Gauland: Das NetzwerkDG hebelt den Rechtsstaat aus
ID: 1566906
3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander
Gauland:
"Gestern wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem
Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: 'Haben Sie jemals davon
gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische
Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?'
Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets
zeigen, welche absurde Wirkung das Maas'sche NetzwerkDG entfaltet.
Privatpersonen, das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter, können
und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen. Dieses
Zensurgesetz erlaubt es jedem zu versuchen, unliebsame
Meinungsäußerungen zu löschen.
Der dramatische Fehler des NetzwerkDG ist es, dass Privatpersonen
aus Angst vor horrenden Geldbußen die Aufgaben von Richtern
übernehmen. Das darf nicht sein, das ist in keinem anderen Land so,
dadurch wird der Rechtsstaat ausgehebelt.
Besonders absurd ist, dass just der geschäftsführende
Justizminister der Urheber dieses Anti-Rechtsstaat-Gesetzes ist.
Natürlich endet die Meinungsfreiheit dort, wo das Strafrecht beginnt.
Aber wo es tatsächlich beginnt, sollten ausschließlich Richter und
keine Privatpersonen entscheiden."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
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Datum: 04.01.2018 - 09:37 Uhr
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