WAZ: WAZ: NRW-Städtetag fordert Altschulden-Lösung
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der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ab Sonntag über die
Bildung einer Bundesregierung mehr Einsatz für finanzschwache
Kommunen gefordert. "Die Kassenkredite der Kommunen in NRW belaufen
sich mittlerweile auf fast 27 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte
der Kassenkredite bundesweit. Die NRW-Städte appellieren deshalb an
die Landesregierung, die Lösung der Altschuldenproblematik zügig
anzugehen", sagte der Geschäftsführer des NRW-Städtetages, Helmut
Dedy, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Freitagsausgabe). Die Kommunalvertreter erwarteten von
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass er sich bei den
Sondierungsgesprächen für eine gemeinsame Lösung von Land und Bund
stark macht. In einem ersten Schritt müssten Maßnahmen getroffen
werden, um das Risiko steigender Zinsen zu verringern, so Dedy. Ein
mögliches Ende der historischen Niedrigzinsphase werde Haushalte der
hoch verschuldeten Städte insbesondere im Ruhrgebiet schwer belasten.
"Anschließend sollten die Altschulden auf ein akzeptables Maß
zurückgeführt werden", so Dedy weiter.
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Datum: 05.01.2018 - 05:00 Uhr
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