Allg. Zeitung Mainz: Weit weg / Allgemeine Zeitung Mainz zur SPD
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Regierungsprogramm für Deutschland". Am 25. Juni 2017 haben die
Sozialdemokraten den Bundestagswahlkampf mit dieser Schlagzeile
eröffnet. Dafür hielten sie einen Bundesparteitag in Dortmund ab.
Bemerkenswert daran ist, dass es "Regierungs-" und nicht
"Oppositionsprogramm" hieß. In dem Papier ist weder von einem
Wunschpartner noch von einer nicht gewünschten Koalition die Rede. Es
ist immer gut, mal in die Historie zu schauen, um der
Geschichtsklitterung vorzubeugen. Wer am 24. September seine Stimme
für die SPD abgegeben hat, wird das also in der Absicht getan haben,
eine künftige Regierungspartei zu wählen. Wenn es einen Wählerbetrug
gegeben hat, dann kurz nach der Wahl mit der Entscheidung für die
Opposition und nicht mit dem Eintritt der SPD-Führung in
Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien. Es ist hier nicht der
Ort, den Sozialdemokraten zu bescheinigen, ob sie das Beste aus den
Verhandlungen herausgeholt haben. Das muss die Partei mit sich selbst
ausmachen. Die Frage ist nur, wie weit man die Anbiederung bei der
Basis treiben kann und wie unmöglich sich eine Parteispitze machen
möchte. Mit überwältigender Mehrheit hat der Vorstand die
Sondierungsergebnisse begrüßt. Jetzt sollen ein Parteitag und eine
Mitgliederbefragung entscheiden. Erst 600, dann 450.000 Personen.
Abgesehen davon, dass Deutschland damit noch länger auf eine voll
handlungsfähige Regierung warten muss, schiebt das Führungspersonal
der SPD die Verantwortung für ihr Handeln extrem weit weg.
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Karsten Gerber
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Datum: 14.01.2018 - 19:48 Uhr
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