Mittelbayerische Zeitung: "Tiefe Kluft in der SPD": Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zum SPD-Parteitag

(ots) - Mit etwas mehr als 56 Prozent fiel das Votum
der Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag für die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen ausgesprochen dünn aus. Das
Abstimmungsergebnis zeigt vor allem, wie zerrissen die
Sozialdemokraten in dieser Frage sind. Und es macht auch deutlich,
dass sich eine Kluft auftut zwischen der Parteiführung und vielen
SPD-Abgeordneten auf der einen sowie großen Teilen der Parteibasis,
allen voran den Jusos, auf der anderen Seite. Der angeschlagene
Parteichef Martin Schulz, der seit Wochen in einer Art zweitem
Bundestagswahlkampf um Zustimmung zu seiner Linie kämpft, hat damit
zwar fürs erste sein Amt gerettet. Doch der einstige europäische
Spitzenpolitiker wandelt auf verdammt dünnem Eis. Er verfügt kaum
noch über die notwendige Führungs- und Überzeugungskraft, um die
Sozialdemokratie durch die folgenden schweren Wochen und Monate auf
Erneuerungskurs zu führen. Dass Andrea Nahles die künftige Nummer
eins der SPD werden wird, wurde in Bonn ebenfalls deutlich.
Allerdings bedeutet die knappe Mehrheit, so seltsam das vielleicht
klingt, auch eine Stärkung der Verhandlungsposition von Schulz und
Co. Die SPD-Verhandler bekommen gewissermaßen eine Drohkulisse in die
Hand, die bei den Gesprächen mit der Union immer mit im Raume stehen
wird: Wenn ihr uns nicht entgegenkommt, dann könnte die SPD-Basis die
schöne GroKo platzen lassen. Nichts wäre es dann mit Angela Merkels
vierter Kanzlerschaft. Schulz wird auf dieses, fast schon diabolische
Argument direkt zwar nie zu sprechen kommen, doch es dürfte auch so
seine Wirkung entfalten. Wer vor dem SPD-Kongress in Bonn gedacht
hatte, mit einer Zustimmung würden die Verhandlungen mit der Union
fast zum Selbstläufer, sieht sich eines Besseren belehrt. Es dürfte
nun noch komplizierter werden. Auch wenn im Sondierungspapier bereits


einige politische Klippen umschifft werden konnten. Denn genau so
vehement wie die SPD - aus ihrer Sicht - Verbesserungen fordern wird,
wird die CSU, die Landtagswahl im Oktober fest im Blick, genau dies
verhindern wollen. Es bleibt das Fazit nach einem stürmischen
Wochenende: Es wurde ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen GroKo
gemacht. Sicher ist ein erneutes schwarz-rotes Regierungsbündnis im
Bund damit allerdings noch lange nicht.



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Datum: 21.01.2018 - 18:45 Uhr
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