RNZ: Strobl: Das Sondierungspapier gilt
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Sondierungsergebnis von SPD und Union eine klare Absage erteilt. "Was
in dem Papier steht, gilt", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung
(Heidelberg, Dienstag). "Grundlegendes, das bei den Sondierungen
nicht verhandelt wurde, kommt auch nicht in einen Koalitionsvertrag."
Besonders in der Gesundheitspolitik schloss Strobl aus,
Forderungen der SPD nachzugeben. Reden könne man über besser
Versorgung auf dem Land, kürzere Wartezeiten auf einen Facharzttermin
oder mehr Telemedizin - aber keine Angleichung der Vergütung in
gesetzlicher und privater Krankenversicherung. "Die Einheitskasse
bringt nicht mehr Klasse. Deshalb machen wir auch keinen Einstieg in
die Einheitskasse", so Strobl. "Die Welt wird nicht besser, wenn die
alten sozialdemokratischen Ladenhüter herausgekramt werden."
"Ungezügelter Nachzug würde Deutschland überfordern" Auch in der
Flüchtlingspolitik seien die Spielräume "extrem klein", so Strobl.
"Im Sondierungspapier ist das schon detailliert ausverhandelt", sagte
er. "Ein ungezügelter Familiennachzug, auch für subsidiär
Schutzberechtigte, würde Deutschland schlicht überfordern."
Gesprächsbereit zeigte er indirekt nur bei dem Anliegen der SPD,
die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen auszuschließen.
"Koalitionsverhandlungen führe ich nicht über die Medien", sagte
Strobl dazu.
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Dr. Klaus Welzel
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Datum: 23.01.2018 - 05:30 Uhr
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