Baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum: "Terrorhilfe statt Jugendhilfe - Minister Lucha angeblich machtlos gegen Linksterrorismus"
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Landtag von Baden-Württemberg auf den Auftritt einer linksextremen
Musikgruppe im Kinder- und Jugendhaus Hallschlag in Stuttgart. Das
Sozialministerium konnte seinerzeit kaum Angaben zu dem Vorfall
machen und betonte auch keinen Einfluss auf die Vergabepraxis der
Stuttgarter Jugendhaus gGmbH zu haben - und das, obwohl das
Ministerium regelmäßig Fördersummen an den freien Träger überweist.
"Wenn staatliche Gelder fließen, erwarten wir, dass hierdurch keine
Linksextremisten quersubventioniert werden. Wer Deutschland und
unsere Gesellschaft ablehnt, kann nicht erwarten, dass er in durch
Steuergelder direkt oder indirekt mitfinanzierten Liegenschaften
auftreten kann", so die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum.
Grüne stellen sich weiterhin vor Linksextreme
Als besonders eklatant wertet sie den Umstand, dass die
Linksextremen ihre Einnahmen zu Teilen der sogenannten "Roten Hilfe"
zukommen ließen. Die Rote Hilfe unterstützt linke Straftäter, auch
bei gewalttätigen Ausschreitungen, die sich gegen die Polizei oder
die Bürger richten. "Minister Lucha toleriert, dass ein Raum, der der
Jugend zur Verfügung stehen sollte, genutzt wird, um eine
Organisation zu finanzieren, die aktiv den Linksterrorismus
unterstützt. Die Forderung der Grünen im Sozialausschuss, solche
Themen überhaupt nicht mehr zuzulassen, zeigt, dass diese nichts aus
Hamburg gelernt haben, weiterhin den Linksextremismus verharmlosen
und linksextreme Strukturen schützen wollen."
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Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Datum: 23.01.2018 - 10:10 Uhr
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