Bayernpartei: Bundesregierung gibt im Zusammenhang mit türkischer Militäraktion ein erbärmliches Bild ab
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Militäreinsatz der Türkei gegen bislang von Kurden gehaltene
Stellungen der ganze Irrsinn bundesdeutscher Außenpolitik. Dieselben
Kurden, die von der Bundeswehr noch vor nicht allzu langer Zeit
ausgerüstet und auch ausgebildet wurden, werden nun mit Panzern aus
deutscher Produktion angegriffen. Dieselben Kurden, denen man es
überließ die vom Islamischen Staat (IS) verfolgte religiöse
Minderheit der Jesiden vor der Auslöschung zu bewahren, werden nun
diplomatisch im Regen stehen gelassen.
Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hierzu:
"Zuallererst ist hier festzuhalten, dass das Selbstbestimmungsrecht
der Völker selbstverständlich auch für die Kurden gilt. Natürlich
haben auch die Kurden das Recht auf einen eigenen Staat und ein
Anrecht darauf, ohne Verfolgung und Unterdrückung zu leben.
Darüber hinaus gibt die Bundesregierung aufs Neue ein erbärmliches
Bild ab. Der türkische Angriff auf syrisches Staatsgebiet ist
völkerrechtlich zumindest fragwürdig, die Mehrzahl der Experten geht
sogar davon aus, dass er völkerrechtswidrig ist. Man würde daher von
der Bundesregierung erwarten, dass sie auf die Türkei, immerhin
NATO-Partner, zumindest mäßigend einwirkt. Davon ist aber nichts zu
erkennen. Die hier geübte diplomatische Zurückhaltung mag aus Sicht
der Berliner Politik verständlich sein, hat man sich doch mit dem
unseligen Flüchtlingsdeal in ein Abhängigkeitsverhältnis zur Türkei
begeben. Das ändert aber nichts daran, dass sie falsch ist."
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Datum: 25.01.2018 - 15:42 Uhr
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