Weser-Kurier: Beamtenbund-Chef ist gegen ein Streikrecht
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Silberbach, sieht in der Einführung eines Streikrechts für Beamte
eine Aushöhlung des Berufsbeamtentums. "Gerade die sozialdemokratisch
regierten Länder möchten ein Einfallstor für die Abschaffung des
Berufsbeamtentums schaffen. Dazu gehören das Thema gesetzliche
Krankenversicherung für Beamte und das Thema Streikrecht", sagte
Silberbach dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER
(Mittwoch-Ausgabe). Würde der Beamtenbund solche Forderungen
zulassen, "würde sofort das gleiche Land oder auch der Bund sagen:
Wenn ihr das wollt, dann müsst ihr aber auch in Kauf nehmen, dass die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn feilgeboten wird. In der Konsequenz
wäre das Berufsbeamtentum dann nur noch eine leere Hülle". Vor dem
Hintergrund der Februar beginnenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst
des Bundes und der Kommunen sprach sich der dbb-Chef für ein "sattes
Gehaltsplus" aus. Eine konkrete Prozentzahl nannte er nicht. Dem
finanzschwachen Bremen empfahl er die Fusion mit Niedersachsen. "Ich
weiß, dass das für den Stadtstaat Bremen - ich spreche jetzt bewusst
nicht vom Land Bremen - eine große Herausforderung ist. Ich glaube,
wir können im Moment an den kleineren Stellschrauben, die Bremen hier
zur Verfügung stehen, so viel drehen wie wir wollen: Wir kommen aus
der Abwärtsspirale nicht raus." Bremen müsse also "die Kleinstaaterei
aufgeben und sich einem größeren Bundesland, zum Beispiel
Niedersachsen, anschließen", damit es mit anderen finanzstärkeren
Ländern bei der Anwerbung von benötigten Beamten Schritt halten
könne.
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Markus Peters
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Datum: 30.01.2018 - 20:21 Uhr
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