Mitteldeutsche Zeitung: zu Mitgliederentscheid in der SPD

(ots) - Dass die Mitgliederbeteiligung durch die SPD nicht
gegen das Grundgesetz verstößt, haben die Richter am
Bundesverfassungsgericht bereits vor vier Jahren festgestellt. Das
Votum der Basis bindet den SPD-Vorstand, aber nicht den einzelnen
Parlamentarier. Der ist, wie auch in allen anderen Fragen, allein
seinem Gewissen unterworfen. Diese Freiheit garantiert ihm das
Grundgesetz. Der Abgeordnete muss sie sich nur selbstbewusst nehmen.
Aber ärgern sich Menschen nicht zurecht, dass 440 000 SPD-Mitglieder
jetzt mehr zu sagen haben als sie selbst? Wer so denkt, müsste
erklären, warum er das unangenehmer findet, als wenn wenige Leute
oder nur ein Einzelner entscheidet. Im Übrigen gilt: Demokratie
lebt vom Engagement der Bürger - auch in den Parteien.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.02.2018 - 18:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1577970
Anzahl Zeichen: 1102

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 298 mal aufgerufen.

Mehr landwirtschaftliche Betriebe geraten in Finanznot ...
Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Frei

Klinikkonzern Ameos streitet mit AOK Sachsen-Anhalt um Abrechnungen ...
Der Schweizer Klinikkonzern Ameos kassierte nach Ansicht der AOK Sachsen-Anhalt Geld für Leistungen, die er nicht ausreichend belegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Konkret geht es um das Klinikum Halberstadt (Landkreis Harz), das 2020 aus Sicht de

Wagenknecht will Überraschungs-Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt ...
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen. Zu ihren Anforderungen sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Der Regierungschef sol

Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur EU-Erweiterung ...
Die Tür steht offen, aber in Wirklichkeit ist es nur ein kleiner Spalt. Die Nennung einer Jahreszahl mag in der aufgeheizten, politischen Debatte um eine Erweiterung der EU für Schnappatmung bei jenen sorgen, denen schon der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu viel war. Ein Grund für ernstha

NRZ: Clans in NRW bekämpfen - aber auch die Steuerbetrüger - von MANFRED LACHNIET ...
Es kommt zwar viele Jahre zu spät: Aber es ist gut, wenn unsere Landesregierung nun gezielt gegen kriminelle Banden vorgeht. Staatsanwälte sitzen und handeln künftig dort, wo Clans und Mafiagruppen ihr Unwesen treiben. Zunächst in Duisburg, demnächst auch anderswo. Richtig so. Vorbild war f

Rheinische Post: Union und SPD ringen um frühzeitige Festlegung der Ressortverteilung ...
Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen offensichtlich noch nicht darauf verständigt, die Ressortverteilung vor der SPD-Mitgliederbefragung bekannt zu geben. In einem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegenden 167-seitigen Entwu

Rheinische Post: Koalitionsvertrag: Rentenkommission soll Bericht bis März 2020 vorlegen ...
Die geplante Rentenkommission der nächsten Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für eine spätere Rentenreform bis zum März 2020 vorlegen. Das geht aus dem Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und SPD hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoc