Lange: Gute Ergebnisse für den Verkehr im Koalitionsvertrag
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Am gestrigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf einen neuen
Koalitionsvertrag geeinigt. Zu den Vereinbarungen im Bereich Verkehr
und digitale Infrastruktur erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
"Im Verkehrsbereich haben wir sehr gute Ergebnisse erzielt. Ein
großer Erfolg aus den Sondierungen ist, dass wir die Rekordmittel aus
dem Investitionshochlauf im Verkehr verstetigen können. Damit sind
wir finanziell gut aufgestellt. Zudem haben wir im Rahmen der
Koalitionsverhandlungen im Verkehrsbereich zentrale Themen
adressiert: weitere Verbesserungen im Bereich emissionsarmer
Mobilität, um Fahrverbote auch künftig zu verhindern, innovative
Mobilitätskonzepte - auch für den ländlichen Raum und
Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten.
Wir stärken die Schiene, u.a. indem wir die Elektrifizierung
weiter vorantreiben, achten aber gleichzeitig auf Verbesserungen im
Lärmschutz. Die Potentiale der Digitalisierung wollen wir auch im
Verkehrsbereich nutzen. So werden wir z.B. die rechtlichen
Voraussetzungen für die Erprobung und Weiterentwicklung des autonomen
Fahrens auf allen Verkehrsträgern schaffen. Zudem wollen wir stärkere
Anreize für emissionsarme Mobilität setzen. Wichtig ist dabei die
Verbesserung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Ziel ist es,
bis 2020 mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte verfügbar zu
machen.
Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur enthält der
Koalitionsvertrag eine Richtungsentscheidung. Mit dem
flächendeckenden Ausbau der Gigabit-Netze bis 2025 sorgen wir dafür,
dass alle Bürgerinnen und Bürger - auch im ländlichen Raum - künftig
Zugang zu schnellem Internet haben. Dafür werden noch einmal
zusätzliche 10 bis 12 Milliarden Euro öffentliche Mittel ins
Glasfasernetz investiert. Zudem werden wir bestehende Funklöcher im
Mobilfunknetz konsequent schließen. Dafür werden wir schärfere
Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten etablieren. Beim künftigen
5G-Netz werden die Netzbetreiber verpflichtet, insbesondere an den
Verkehrswegen gerade im ländlichen Raum auszubauen."
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Datum: 08.02.2018 - 11:10 Uhr
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