Vietnam: das Hanoier Regime schickt die Bürger ununterbrochen wie am laufenden Band ins Gefängnis

Harte Haftstrafen gegen sechs Dissidenten innerhalb einer Woche - Ununterbrochen wie am laufenden Band schickt Vietnam, ein Staat mit einem Einparteisystem, Kritiker und Bürgerrechtler ins Gefängnis: am 31.01.2018 Tran Hoang Phuc, Nguyen Van Dien, und Vu Quang Thuan (Demokratieaktivist), am 02.02.2018 Dr. Ho Van Hai (Umweltschützer) und am 06.02.2018 Hoang Duc Binh und Nguyen Nam Phong (Umweltaktivist)

(firmenpresse) - Vor einer Woche, am 31.01.2018, wurden drei Dissidenten zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren verurteilt, weil sie, wie das Regime behauptete, Videos in soziale Netzwerke eingestellt zu haben, über die sie die kommunistische Einheitspartei des Landes kritisiert hatten.
Zwei Tage später, am 02.02.2018, schickte ein „Volksgericht“ den Mediziner und Umweltschützer, Dr. Ho Van Hai, für vier Jahre ins Gefängnis. Er hat auf einen Umweltskandal mit Massenfischsterben in der Provinz Ha Tinh hingewiesen.

Und vor zwei Tagen, den 06.02 2018 wurden wieder zwei Umweltaktivisten zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Was haben sie getan? Hoang Duc Binh hat eine Aktion der Fischer im Internet übertragen. Die in ihrer Existenz bedrohten Einwohner der Küstenprovinz protestierten gegen das Fischsterben durch giftige Chemikalien aus der taiwanesischen Fabrik "Formosa", die ins Meer geleitet wurden und das Gebiet weitläufig vergiftet. Mit der absurden Begründung, Hoang Duc Binh habe durch seine Übertragung einen Verkehrstau verursacht, verurteilte ein Gericht ihn zu 14 Jahren Haft. Sein Mitstreiter erhielt eine Haftstrafe von 2 Jahren.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat die Verurteilung des Bürgerrechtlers Hoang Duc Binh in Vietnam zu 14 Jahren Haft scharf kritisiert. Mit der hohen Gefängnisstrafe für Binh, der sich “friedlich für ‎inhaftierte Menschenrechtsverteidiger, Umweltschutz und unabhängige Gewerkschaftsarbeit eingesetzt” habe, setze die Regierung in Hanoi ihren “Kurs der Unterdrückung von Zivilgesellschaft sowie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit” fort, erklärte Kofler am Mittwoch. "Vietnam verstößt damit gegen internationale Konventionen, die es selbst gezeichnet hat. Vor allem aber: Die vietnamesische Verfassung selbst garantiert Meinungs- und Demonstrationsfreiheit", kritisierte Kofler.

Weil derzeit die Weltöffentlichkeit ihr Hauptaugenmerk auf den Prozess gegen den aus Berlin entführten, in Ungnade gefallenen Ex-Funktionär der KP Vietnams Trinh Xuan Thanh richtet, nutzt das Regime die Gelegenheit aus, um sozusagen „in Ruhe“ und abseits der Öffentlichkeit die unliebsamen Bürger und Andersdenkende weg zu sperren. Und das hat das Regime gleich dreimal in einer Woche getan. (haduong)

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Datum: 08.02.2018 - 17:48 Uhr
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