neues deutschland: 4,5 Millionen Euro Mehreinnahmen in Berlin durch mehr Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären
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Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften
durchgeführt wie im Jahr 2016. Das geht aus der Antwort der
Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Schriftliche Anfrage der
LINKE-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Steffen Zillich
hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« vorab vorliegt. Insgesamt wurden 67 Personen überprüft,
deren Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit, Kapitalvermögen,
Vermietung und Verpachtung sowie aus sonstigen Einkünften über
500.000 Euro liegen. Dabei wurden Mehreinnahmen von insgesamt
5.510.621 Euro erzielt. Das sind über 4,5 Millionen Euro mehr als im
Vorjahr (837.840 Euro), als es lediglich elf solcher Steuerprüfungen
gab. Spitzenreiter ist das Finanzamt Prenzlauer Berg, in dem durch 16
Außenprüfungen über 3,5 Millionen Euro eingenommen werden konnten. Im
Schnitt werden durch die Prüfung von Steuerpflichtigen mit
bedeutenden Einkünften pro Person Mehreinnahmen von rund 82.200 Euro
erzielt. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, freut sich über den
deutlichen Anstieg der Außenprüfungen. »Jedem lohnabhängig
Beschäftigten wird Monat für Monat die Einkommensteuer direkt vom
Gehalt abgezogen. Da ist es nur recht und billig, wenn auch bei
Einkommensmillionären genauer hingesehen wird«, sagte Schlüsselburg
im Gespräch mit »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe).
Schlüsselburg fordert angesichts der erzielten Mehreinnahmen,
Mindestprüfintervalle für Einkommensmillionäre gesetzlich zu
verankern. »Die Linke erwartet hier vom neuen SPD-Finanzminister eine
Initiative.«
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Datum: 14.02.2018 - 14:43 Uhr
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