Meuthen/Weyel: Die deutsche Bundesregierung steht zunehmend isoliert da
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Regierungschefs in Brüssel zum Thema mehrjähriger Finanzrahmen
post-2020 erklären der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen und der
europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Harald Weyel:
Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Harald
Weyel erklärt:
"Es ist völlig unverständlich, warum die deutsche Regierung sich
nicht den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Österreich anschließt
und deren Forderung nach einem Zusammenstreichen des EU-Haushalts
post-Brexit unterstützt. Die Bundesregierung verpasst eine einmalige
Chance, die Finanzierung der EU auf gesunde Beine zu stellen und die
deutschen Steuerzahler zu entlasten."
Der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen
ergänzt:
"Die Bundesregierung isoliert sich in der Union mit ihrem
Vorhaben, die EU-Fördermittel von der Aufnahme von Migranten abhängig
machen zu wollen. Richtig wäre stattdessen dann, die Fördermittel für
Kohäsion und Strukturförderung deutlich zu kürzen, da sie für ihren
ursprünglichen Zweck demnach offensichtlich nicht mehr gebraucht
werden. Wir brauchen ein Ende dieser völlig konzeptionslosen
Umverteilungspolitik."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
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Datum: 23.02.2018 - 09:08 Uhr
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