Rheinische Post: Bundesregierung will Fahrverbote nun doch ermöglichen
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Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei
einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten schaffen. Das kündigt
das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche
Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an. Sie liegt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vor. "Es
soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen
Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen
Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden", schreibt
Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU). "Die Regelungen
könnten bereits Eingang in die nächste StVO-Novelle finden, die
derzeit im Hinblick auf die Schaffung von Parkbevorrechtigungen für
das Carsharing erarbeitet wird und noch in diesem Jahr abgeschlossen
werden soll", heißt es in der Antwort. "Damit wären künftig erstmals
im Straßenverkehrsrecht auch streckenbezogene
gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub möglich",
so Barthle. Fahrverbote könnten die Städte dann auch unabhängig vom
Vorliegen eines Luftreinhalteplans anordnen. Die Ankündigung kommt
überraschend, denn die Bundesregierung hat Fahrverbote für Autofahrer
in jeder Form bisher strikt abgelehnt. Die anhaltende Überschreitung
zulässiger EU-Grenzwerte für Stickoxid in 70 Städten zwingt sie nun
aber offenbar zum Handeln. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
entscheidet zudem am kommenden Dienstag darüber, ob Fahrverbote für
Dieselfahrer ein rechtmäßiges Instrument zur Luftreinhaltung in
Städten sein können. "Die Bundesregierung scheint Fahrverbote
inzwischen für unvermeidlich zu halten und gesteht damit ihr eigenes
Versagen in Sachen Luftreinhaltung ein", sagte der Grünen-Politiker
Gastel. "Es ist zwar gut, Rechtssicherheit zu schaffen, aber es droht
ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen, weil die
Bundesregierung die Verantwortung auf Städte und Kommunen abwälzt",
sagte Gastel. Deshalb sei ein Bundesgesetz zur Einführung einer
"Blauen Plakette" nötig.
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Datum: 24.02.2018 - 00:00 Uhr
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