Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD-Politiker mahnen Erneuerung der Partei an - Regieren darf Debatten in der SPD nicht unterdrücken
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haben SPD-Politikern aus NRW gemahnt, die Erneuerung der Partei nicht
zu vernachlässigen. Ex-Justizminister Thomas Kutschaty,
Vize-Fraktionschef des SPD im Landtag, forderte im Gespräch mit dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Wir müssen klarer
definieren, was für ein Gesellschaftsmodell wir haben und was wir
unter gerechter Verteilung verstehen." So könne es nicht sein, "das
staatliche Aufgaben zum Beispiel an Tafeln mit ehrenamtlichen
Mitarbeitern übertragen werden". Sarah Philipp, Gegnerin der großen
Koalition und ebenfalls Fraktionsvize im Landtag, verlangte, der
Begriff Erneuerung dürfe "keine Worthülse bleiben, sondern muss jetzt
schnell mit Leben gefüllt werden". Sie fügte hinzu: "Das Abarbeiten
und Umsetzen des Koalitionsvertrages darf die inhaltlichen Debatten,
die wir in der Partei dringend brauchen, nicht unterdrücken." Der
Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel,
Vize-Landtagsfraktionschef, sagte: "Die SPD muss sich jetzt in
Regierungsverantwortung als soziale Fortschrittspartei neu erfinden
und durch gute Arbeit überzeugen."
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Datum: 04.03.2018 - 14:46 Uhr
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