rbb-exklusiv: Lindner spricht Großer Koalition die Zukunftsfähigkeit ab
ID: 1590285
Großen Koalition angesichts der aktuellen Herausforderungen als nicht
zukunftsfähig bezeichnet.
Notwendig wäre ein Erneuerungsprozess, wie er in Frankreich mit
Präsident Emmanuel Macron angeschoben wurde, sagte Partei-Chef
Lindner am Mittwoch im Inforadio des rbb. Die Weltlage ändere sich,
Merkel stehe aber für ein "Weiter so". "Es ist eine Regierung, die,
gemessen an dem, was notwendig ist, leider nicht genügt."
Der Koalitionsvertrag sei in weiten Teilen identisch mit dem
Jamaika-Sondierungsergebnis. Dennoch hob Lindner einen Punkt im neuen
Vertrag positiv hervor, und zwar die Reform des Bildungsföderalismus.
Die FDP werde diese unterstützen. Bisher dürfe der Bund diese
wichtigste gesellschaftliche Aufgabe aus falsch verstandener
Konkurrenz der Länder nicht mitfinanzieren. "Bei Jamaika war da keine
Reform möglich. Das ist gescheitert am Veto des grünen
Ministerpräsidenten Kretschmann. Die große Koalition jetzt hat einen
kleinen Spalt, die Tür zu einer Reform geöffnet - ein ganz kleiner
Spalt. Eine Änderung des Grundgesetzes ist dort geplant. Das werden
wir unterstützen. Nichtsdestoweniger trotz - der große Wurf ist es
noch nicht."
Lindner forderte mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und eine
gesamtstaatliche Finanzierung. Die Bundesländer stünden nicht
untereinander im Wettbewerb, sondern Deutschland im Wettbewerb mit
Nordamerika und China.
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Datum: 14.03.2018 - 09:35 Uhr
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