Verpflichtung zur Barrierefreiheit ist richtig und ueberfaelliger Schritt
ID: 159233
Verpflichtung zur Barrierefreiheit ist richtig und ueberfaelliger Schritt
Zum Vorhaben der Europaeischen Union, die Barrierefreiheit von vermietetem Wohnraum zur Pflicht zu machen: "Foerderprogramme muessen her!" erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia
Schmidt:
Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Wohnungsbestand ist ein laengst ueberfaelliger Schritt, denn gerade in Deutschland fehlen angesichts der stetig alternden Gesellschaft mittelfristig rund 12-13 Millionen barrierefreie Wohnungen. Man kann die Europaeische Union und die schwedische Ratspraesidentschaft fuer diesen mutigen und zukunftsweisenden Schritt nur beglueckwuenschen. Hier muss endlich etwas passieren.
In einem sind sich alle seit Jahren einig: In der alternden Gesellschaft muss ein Umdenken stattfinden - offenbar haben CSU und FDP die Chancen dieser Entwicklung aber noch nicht begriffen. Sie vergessen den Mittelstand und wollen nur vermeintliche Belastungen fuer die Wirtschaft abwenden - auf Kosten der Zukunftsfaehigkeit der privaten und kommunalen Wohnungswirtschaft und der Menschenrechte von mehr als acht Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland.
Dem letzten Bauminister Wolfgang Tiefensee ist es gemeinsam mit Silvia Schmidt, der Behindertenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, im Jahr 2008 gelungen, 80 Millionen Euro Haushaltsmittel fuer ein Zinsverguenstigungsprogramm der KfW in den Bundeshaushalt einzustellen. Es muss aber noch weit mehr getan werden. Eine gesamtgesellschaftliche Initiative fuer mehr Barrierefreiheit im Wohnungsbestand darf nicht als einseitige "Belastung" fuer die Eigentuemer, sondern muss als Chance fuer die Wohnungs- und Bauwirtschaft verstanden werden. Von Foerderprogrammen profitieren die Mieterinnen und Mieter genauso wie die Vermieter und die Kommunen.
Letztere eroeffnen sich damit die Chance, weiterhin mit laengerer Verbleibedauer von Mietern und einer stabilen Mieterstruktur rechnen zu koennen. Auch die Bauwirtschaft wuerde von solchen Programmen profitieren und viele Unternehmen haben das laengst verstanden.
Wenn wir wirklich wollen, dass aeltere Menschen bei Pflegebeduerftigkeit oder Krankheit so lange wie moeglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben koennen und wenn wir wollen, dass Menschen mit Behinderung nicht laenger in Heimen untergebracht werden, sondern mitten in der Gesellschaft leben koennen, finden wir auch einen Weg. Die Kommunen klagen seit Jahren ueber die Lasten der Eingliederungshilfe, die durch die ausgebaute intensive Heimunterbringung stetig steigen. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, dass jeder die Moeglichkeit haben muss, von Anfang an in einem barrierefreien selbst gewaehlten Umfeld leben zu koennen. Das ist nicht nur verbindliches Menschenrecht, es hilft unserer Wirtschaft und unseren Kommunen. Sie wollen auch im Jahr 2050 noch halbwegs lebendige Ortskerne. Die umfassende Foerderung von Barrierefreiheit wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 04.02.2010 - 12:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 159233
Anzahl Zeichen: 3547
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 259 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verpflichtung zur Barrierefreiheit ist richtig und ueberfaelliger Schritt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Der Krise trotzen, Impulse geben, den Zusammenhalt stärken, die Zukunft gestalten ...
100 Tage christlich-liberale Regierungskoalition Zu 100 Tagen christlich-liberale Regierungskoalition legen der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, der Erste Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Friedrich und die Vorsitzende der FDP-Bundes
Bundesminister Westerwelle trifft russischen Außenminister Lawrow ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft morgen (05.02.) mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die Entwicklung der bilateralen Beziehungen sowie Fragen der internationalen Zusammenarbeit. Auswärtiges Amt Interne
WESTERWELLE: Politikwechsel braucht Mut und Ausdauer ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zur 100-Tage-Bilanz der christlich-liberalen Bundesregierung schrieb der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE an alle Mitglieder der Freien Demokratischen Partei den folgenden Brief: Liebe Parteifreundinnen und Partei
Null Toleranz gegenueber Genitalverstuemmelung ...
Anlaesslich des internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstuemmelung am 6. Februar erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser, die stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin Angelika Graf, die frauenpolitische Sprecherin Caren Ma
