Deutscher Mieterbund: 55,5 Prozent mehr Prozesse wegen Eigenbedarfs
Verdacht: Eigenbedarf oft vorgetäuscht / "Report Mainz" am 20.3.2018, 21.45 Uhr im Ersten
ID: 1592383
Deutschland stark an, berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz"
(heute, 20.3., 21.45 Uhr im Ersten). So nahmen von 2010 bis 2016 die
Gerichtsprozesse um Eigenbedarf, an denen die
Rechtsschutzversicherung des Deutschen Mieterbundes (DMB) beteiligt
war, von 8246 auf 12.824 (+55,52 Prozent) zu. Dies teilte der DMB
exklusiv "Report Mainz" mit.
Mietervereine und Mietrechtsanwälte sehen eine wichtige Ursache
für diesen Anstieg in den stark steigenden Preisen für Mieten und
Eigentumswohnungen. "Es gibt tatsächlich Vermutungen, dass hier
rechtsmissbräuchlich gekündigt wird, dass Eigenbedarf häufig
vorgetäuscht ist, weil zum Beispiel höhere Verkaufspreise oder Mieten
erzielt werden sollen", erklärt Reiner Wild, Geschäftsführer des
Berliner Mietervereins, gegenüber "Report Mainz". So stiegen in
Berlin laut dem Immobiliendienstleister "empirica-systeme GmbH" seit
2012 die Mieten um 36 Prozent und der Verkaufspreis pro Quadratmeter
um 60 Prozent. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
in Berlin hat ermittelt, dass sich ein bestehendes Mietverhältnis
negativ auf den Verkaufspreis einer Wohnung auswirkt: "Wir haben
ausgerechnet für Berlin, dass eine vermietete Wohnung einen
Preisabschlag von 24 Prozent gegenüber einer unvermieteten Wohnung
hat", erklärt DIW-Experte Claus Michelsen gegenüber "Report Mainz".
"Das sind 600 Euro auf den Quadratmeter Wohnfläche."
Oppositionspolitiker kritisieren, dass Union und SPD das Thema im
Koalitionsvertrag nicht aufgegriffen hätten. Gegenüber "Report Mainz"
sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der
Linkspartei, Caren Lay: "Wir sind der Auffassung, dass
Eigenbedarfskündigungen nur noch dann zulässig sein dürfen, wenn sie
wirklich vom Eigentümer der Wohnung, von engsten Familienangehörigen
und für den Erstwohnsitz gelten." Die Linke fordert eine
Gesetzesänderung, um die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung stark
einzuschränken. Derzeit können Eigentümer beispielsweise auch für
Au-pair-Mädchen oder Pflegekräfte Eigenbedarf anmelden.
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Datum: 20.03.2018 - 09:52 Uhr
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