Agrarpolitik nach 2013: Wo bleiben die zukunftsfaehigen Konzepte der Bundesregierung?
ID: 159452
Agrarpolitik nach 2013: Wo bleiben die zukunftsfaehigen Konzepte der Bundesregierung?
Anlaesslich der Veroeffentlichung eines internen Positionspapiers des Bundesministeriums fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013 erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Ministerin Aigner hat in ihrem Positionspapier die wichtigsten Herausforderungen der zukuenftigen Agrarpolitik in Europa und in Deutschland zutreffend beschrieben. Loesungsansaetze bietet sie jedoch in keinem Bereich. Der politische Gestaltungswillen fehlt ihr offensichtlich vollstaendig.
Als Fazit des Positionspapiers steht die Forderung nach einer konstant hohen Flaechenpraemie bis 2020. Laestige Cross-Compliance-Vorgaben sollen moeglichst vollstaendig abgeschafft werden. Das ist ein rueckwaertsgewandter Politikansatz, der sich der agrarpolitischen Instrumente der 60er und 70er Jahre bedient.
Entgegen der Vorschlaege ihrer eigenen Berater will sie weiterhin nur Milliarden als Einkommenstransfers verteilen.
Ministerin Aigner muss endlich erkennen, dass es keine Begruendung mehr fuer pauschale Zahlungen an die Landwirtschaft nach 2013 gibt. Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik.
Leistungen kann zukuenftig nur noch der erwarten, der Gegenleistungen fuer die Gesellschaft erbringt. Die Entlohnung konkreter Leistungen im Bereich Klima- und Umweltschutz, der Ausgleich fuer die Landbewirtschaftung in benachteiligten Regionen und der Ausgleich fuer hoehere Produktionsauflagen in der EU sollten unverrueckbare Bestandteile der 1. Saeule der europaeischen Agrarpolitik nach 2013 sein. Alle anderen Aufgaben und Leistungen der Landwirtschaft sind ueber die 2. Saeule zu finanzieren. Dazu muss die 1. Saeule ausreichend flexibel gestaltet werden. Umschichtungen zwischen der 1. und 2. Saeule muessen moeglich sein.
Grundsaetzlich sind alle oeffentlichen Gueter genau zu definieren und die erforderlichen Leistungen, die Landwirte erbringen sollen, muessen ausreichend beschrieben werden. Dafuer gibt es seitens der Ministerin bisher keine erkennbaren Loesungsansaetze. Ministerin Aigner muss erneut nachsitzen und ihr ideenloses Papier umgehend mit konkreten Inhalten fuellen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 04.02.2010 - 19:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 159452
Anzahl Zeichen: 2744
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 257 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Agrarpolitik nach 2013: Wo bleiben die zukunftsfaehigen Konzepte der Bundesregierung?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Hans Bernhard Beus - neuer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ...
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, begrüßt, dass Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière seinem Wunsch entsprach und den Wechsel von Herrn Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus in das Bundesministerium der Finanzen ermöglichte. Dr. Beus tritt am heutigen 4. Februar 2
Sogenannte 'Agenda 2020': Nichts Neues in Deutschland und Frankreich ...
Zu den Ergebnissen des 12. deutsch-franzoesischen Ministerrates, der heute in Paris getagt hat, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren: Die Bundeskanzlerin feiert heute nicht nur den 100. Tag katastrophaler schwarz-gelber Regierungsarbeit. S
Sicherheitskonferenz wird Welt unsicherer machen ...
"Die Bundesregierung unterstützt diesen privaten Kriegsratschlag alljährlich mit fast einer Million Euro Steuergeldern und hunderten Bundeswehrangehörigen, die als Gratis-Leiharbeiter eingesetzt werden. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende der staatlichen Subventionierung", so da
100 Tage Entwicklungsminister Niebel oder: 'Der Elefant im Porzellanladen' ...
Zur 100-Tage-Bilanz von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die ersten 100 Tage von Dirk Niebel im Amt des Entwicklungsministers sind fuer die deutsche Entwicklungspolitik 100 verlorene Tage. Die Fussstapfen, die
