Frankfurter Rundschau: Trickserei statt Politik

(ots) - Die SPD hat Angst, auch in dieser großen
Koalition wieder Wähler zu verlieren. Diese Angst ist berechtigt. Sie
ist aber keine Entschuldigung für das wüste Gemisch von Dummheit und
Trickserei, mit dem sie uns derzeit zu unterhalten versucht.
Trickserei ist es, von "solidarischem Grundeinkommen" zu reden, wenn
man damit meint, Langzeitarbeitslose sollten in staatlich finanzierte
Arbeitsplätze überführt werden. Das wären 1,7 Millionen Dauerjobs für
arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Parole: Arbeitslose in den
Staatsdienst. Wie will man diese Arbeitsplätze aus dem Boden
stampfen? Wie will man die finanzieren? Es geht bei dieser Diskussion
überhaupt nicht um die Arbeitslosen. Weder um die in der Statistik
noch um die realen. Es geht bei diesen Vorstößen um die SPD. "Hartz
IV" soll abgeschafft werden. Nicht weil es ungerecht, unzumutbar,
ineffizient ist. Hartz IV soll abgeschafft werden, weil, wann immer
das Wort erwähnt wird, die soziale Kompetenz der Sozialdemokratie
infrage gestellt wird.



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Datum: 28.03.2018 - 17:29 Uhr
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