LINKE fordert Rekommunalisierung öffentlicher Leistungen
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LINKE fordert Rekommunalisierung öffentlicher Leistungen
DIE LINKE hält die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen für einen Beitrag, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die Lebensqualität der Menschen zu entwickeln. Dafür sollen privatisierte Leistungen der Daseinsvorsorge wie z.B. die Versorgung mit Strom, Energie und Wasser wieder in kommunales Eigentum rücküberführt werden.
In den nächsten Jahren laufen viele Konzessionsverträge aus, damit wird es rechtliche Möglichkeit geben, um kommunales Eigentum zurück zu gewinnen. Für diese Rekommunalisierung wird DIE LINKE die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen erarbeiten. DIE LINKE erwartet mit dieser Strategie eine Verbesserung der kommunalen Einnahmen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 05.02.2010 - 22:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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