Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Alternative für Deutschland gratuliert Wilfried Klenk und fordert Posten des Vizepräsidenten
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Baden-Württemberg gratuliert Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL
dem bisherigen Landtagsvizepräsidenten Wilfried Klenk (CDU) zu seiner
neuen und verantwortungsvollen Aufgabe als politischer Staatssekretär
im Innenministerium.
AfD als größter Oppositionspartei steht Vizepräsidentenposten zu
Die Glückwünsche an den bisherigen Vizepräsidenten des
baden-württembergischen Landtags verknüpft die Alternative für
Deutschland jedoch mit der Forderung an Landtagspräsidentin Muhterem
Aras (Grüne) nach einer erneuten Aufstockung auf zwei
Landtagsvizepräsidenten, wie dies bis zum Ende der vergangenen
Legislaturperiode üblich war, und die Übertragung des zweiten
Landtagsvizepräsidenten an die AfD als größter Oppositionspartei.
Damit könnte die AfD den ihr zustehenden Posten zeitgleich mit der
CDU, die den anderen Landtagsvizepräsidenten vorschlagen darf, am 25.
April 2018 besetzen.
2016 Abänderung der Geschäftsordnung zu Ungunsten der AfD
Mit dem Ziel, die AfD von einem Posten als Landtagsvizepräsidenten
fernzuhalten, hatten die Kartellparteien CDU, FDP, Grüne und SPD
analog zum Bundestag im Frühjahr 2016 in einem höchst
undemokratischen Verfahren Paragraf 11 der Geschäftsordnung des
Landtags geändert und die Zahl der Landtagsvizepräsidenten von zwei
auf eins reduziert. Ungeachtet ihrer enormen parlamentarischen
Bedeutung als stärkste Oppositionspartei ist die AfD damit nicht in
der Landtagsverwaltung vertreten und kann daher keine ausreichende
Kontrollfunktion im Interesse der Bürger übernehmen.
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Datum: 10.04.2018 - 19:48 Uhr
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