NOZ: CDU-Fraktion drängt SPD-Innenminister Pistorius zu Tempo bei Polizeigesetz
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Pistorius zu Tempo bei Polizeigesetz
Fraktionsvize Schünemann kritisiert "behäbigen Regierungsstil" und
hat "Gesprächsbedarf"
Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag drängt SPD-Innenminister
Boris Pistorius zu einer schnelleren Reform des niedersächsischen
Polizeigesetzes. "Wir regieren in Berlin und auch hier in
Niedersachsen in einer Großen Koalition. Deshalb ist es notwendig,
dass wir die Polizeigesetznovelle jetzt in diesem Jahr sehr schnell
umsetzen", sagte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Im Koalitionsvertrag hatten SPD und
CDU verabredet, das neue Polizeigesetz noch im Laufe dieses Jahres zu
verabschieden. Um dies zu gewährleisten, hätte das Kabinett nach
Einschätzung Schünemanns spätestens bei der Sitzung am 10. April
einen Gesetzentwurf des Ministeriums hätte freigeben müssen. "Das ist
aber nicht geschehen und nun ist es fast nicht mehr möglich, den
Zeitplan umzusetzen", sagte Schünemann.
Er habe Pistorius deshalb bereits am 8. März in einem Schreiben um
Priorisierung gebeten, sagte der CDU-Politiker der NOZ. Er habe aber
bis heute keine Rückmeldung darauf erhalten. "Ich bin schon
irritiert. Wenn ich einem Minister einen Brief schreibe, erwarte ich
eine zeitnahe Antwort", sagte der Fraktionsvize. "Ich erwarte vom
Innenminister, dass es in Zukunft ein Miteinander in Sachen Innere
Sicherheit gibt. Wir könnten mehr auf den Weg bringen, wenn wir
gemeinsam arbeiten und auch das Gespräch miteinander suchen." Er habe
den Eindruck, "dass sich die SPD von dem behäbigen Regierungsstil aus
der rot-grünen Zeit noch nicht verabschiedet hat", sagte Schünemann.
Laut Schünemann fordert die CDU eine deutliche Verschärfung der
aktuellen Rechtslage. "Die Befugnisse der Polizei dürfen nicht hinter
denen des BKA-Gesetzes zurückstehen", forderte er. "Es gibt
Gesprächsbedarf mit dem Innenminister. Wir haben einen engen Zeitplan
und bekommen keine Antwort", sagte Schünemann. Der CDU-Politiker
kritisierte auch indirekt die derzeitige Dienstreise von Pistorius in
Japan. "Ich gönne jedem auch Auslandsaufenthalte. Aber im Moment
haben wir Hausaufgaben. Und die müssen zuerst erledigt werden." Eine
Koalitionskrise gebe es aber nicht: "Ich gehe davon aus, dass wir uns
in Zukunft zusammenraufen."
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Datum: 11.04.2018 - 05:00 Uhr
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