Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl übernimmt AfD-Positionen zur Altersfeststellung von UMAs
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der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der
Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst
als sogenannte "UMAs" deklarieren konnten und als Minderjährige eine
Vorzugsbehandlung durch Ausländer- und Jugendämter genossen. "Dass
sich Innenminister Thomas Strobl angesichts des Lügengespinsts der
kriminellen Mannheimer Flüchtlingsgangs, deren Mitglieder durch die
Bank weg bei der Altersangabe falsche Angaben gemacht haben, der
Forderung der Alternative für Deutschland nach einer
erkennungsdienstlichen Behandlung von unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen bemächtigt und sie auf seine eigenen Fahnen schreibt,
nachdem er die von der AfD favorisierte verbindliche
Altersfeststellung durch medizinische Untersuchungen noch bis zuletzt
als vermeintlich 'rechtsstaatswidrig' abgekanzelt hatte, erfüllt uns
nicht nur mit Belustigung, sondern bestätigt einmal mehr die
Richtigkeit unserer Kritik am bestehenden System der
Altersfeststellung", erläutert Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der
AfD im Landtag von Baden-Württemberg.
AfD-Forderungen entsprechen dem gesunden Menschenverstand
"Angesichts der unsicheren Lage, die durch die Flüchtlingsschwemme
in ganz Baden-Württemberg entstanden ist, scheinen selbst die
verblendetsten Anhänger Angela Merkels wenigstens ansatzweise wieder
zur Vernunft zu kommen, auch wenn sie sich dazu zu wahren
'Wendehälsen 2.0' verbiegen müssen", so Gögel. Er zeige sich davon
überzeugt, dass der Innenminister zukünftig weitere Programmpunkte
der AfD übernehmen werde, weil sie im Gegensatz zu den Vorgaben der
schwarz-roten Bundesregierung in Berlin und dem Geschwurbel der
grünschwarzen Landesregierung in Stuttgart dem gesunden
Menschenverstand entsprechen und nicht einem irrationalen
Spannungsfeld aus Utopie und Fiktion entsprungen sind. Bestes
Beispiel dafür sei der hanebüchene Vorschlag von Hans-Ulrich Sckerl
(Grüne), der in der Sicherheitsdebatte des Landtags allen Ernstes
einen Familiennachzug als Belohnung für kriminelle UMAs und junge
Männer ins Spiel gebracht hatte, weil sie angeblich unter der
Trennung von ihren Familien litten und der Rückendeckung der "Mama"
bedürften. "In der langen Reihe der unsinnigen Phrasen, die Sckerl in
dieser Legislaturperiode in aller Öffentlichkeit gedroschen hat,
gehört diese Aussage sicherlich in die Top Ten", so Gögel.
Alle zur Verfügung stehenden Methoden zur Altersfeststellung
nutzen!
Die Forderung, dass vermeintlich minderjährige Flüchtlinge ohne
Pass- und Ausweisdokumente bis zum Beweis des Gegenteils als
volljährig zu gelten haben, hatte unter anderem die
gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina
Baum, erhoben. Die Landtagsabgeordnete regte in diesem Zusammenhang
an, dass der Rechtsstaat alle zur Verfügung stehenden Methoden der
sicheren Altersfeststellung zu nutzen habe, um sich nicht von UMAs
auf der Nase herumtanzen zu lassen.
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Datum: 16.04.2018 - 14:52 Uhr
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