WP: Bosbach sieht in Aufgabe bei Kötter Security keinen Interessenkonflikt
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Bosbach sieht in seiner Berufung in den Sicherheitsbeirat des Essener
Unternehmens Kötter Security keinen Interessenkonflikt mit seiner
Tätigkeit als Leiter der sogenannten Bosbach-Kommission, die in NRW
Defizite bei der inneren Sicherheit untersuchen soll. Die Aufgabe des
Beirates ist es nach Angaben von Kötter unter anderem, das
Unternehmen bei der "von der großen Koalition geplanten Schaffung
einer eigenständigen Gesetzgebung für das Sicherheitsgewerbe" zu
beraten.
Bosbach erklärte auf Anfrage der Westfalenpost: "Die Themen der
Kommissionsarbeit ergeben sich aus dem Auftrag der Landesregierung.
Die Kommission beschäftigt sich nicht mit der Arbeit der privaten
Sicherheitsdienste.Wir beschäftigen uns ausschließlich mit der
Organisation und der Arbeit der staatlichen Sicherheitsbehörden. Im
übrigen: alle ehrenamtlich."
Die Bosbach-Kommission sei von der Landesregierung unabhängig,
hieß es aus der NRW-Staatskanzlei. "Die Mitgliedschaft in weiteren
parteiübergreifenden Experten- oder Beratungsgremien steht Herrn
Bosbach (...) frei und bedarf keiner Erlaubnis durch die
Landesregierung."
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Datum: 18.04.2018 - 17:11 Uhr
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