Schuster erwartet Gesetzesänderungen durch Amri-Untersuchungsausschuss
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Bundestag wird nach Ansicht des Vorsitzenden Armin Schuster (CDU)
Gesetzesänderungen bewirken.
Schuster sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, der Ausschuss zum
Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz werde der Bundesregierung
nach Abschluss seiner Arbeit eine Reihe von Empfehlungen geben. Diese
würden die Sicherheits- und die Asylpolitik betreffen.
Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass viele der
Empfehlungen gesetzgeberisch umgesetzt werden. Er wies auf die
besondere Rolle des Bundestagsausschusses hin, da dieser sich mit den
Schwächen und Lücken im föderalen Sicherheitssystem befasse. "Der
Blick nur auf Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg
beantwortet diese Frage nicht - und das wollen wir tun. Wenn in Bund
und Ländern und Kommunen 40 oder 50 Behörden zusammenarbeiten
mussten, dann muss einer schauen, wie gut das in diesem Netzwerk
geklappt hat."
"Wir machen uns die Aufgabe nicht leicht", erklärte Schuster
weiter. Der Ausschuss gehe den Fall noch einmal chronologisch aus der
Sicht des Täters durch, beginnend mit Anis Amris Grenzübertritt von
der Schweiz nach Deutschland im Jahr 2015. Der Ausschussvorsitzende
betonte, die mühsame Arbeit sei jede Mühe wert - "angesichts der
vielen Opfer und Hinterbliebenen, die schreckliches Leid zu ertragen
haben", so Schuster.
Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/b8gbbm
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Datum: 19.04.2018 - 10:04 Uhr
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