Mitteldeutsche Zeitung: Berateraffäre - Steuerzahlerbund kritisiert Millionen für Institut in Halle
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Institut ISW noch mehr Geld von der Landesregierung bekommen hat,
äußert der Steuerzahlerbund Kritik an der Vergabepraxis. Ralf
Seibicke vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt sieht eine "immer
dichtere Kette von Belegen", dass das ISW eine zentrale Rolle beim
Agieren von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn spielte. "Der Verdacht
liegt nahe, dass es diesen Zusammenhang zwischen der Vergabe
öffentlicher Gelder und den Spenden sehr wohl gab", sagte Seibicke
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe).
Dass sich das Land für die Bewertung komplexer EU-Förderprogramme
Sachverstand einkaufe, sei nachvollziehbar. "Aber einige Aufträge
sehen so aus, als hätte man sich die ausgedacht, um das ISW zu
fördern." In der Affäre um teure Beraterverträge der Landesregierung
mit dem halleschen Institut ISW ist mehr Geld im Spiel als bislang
bekannt. Seit 2011 zahlte das Land 19,2 Millionen Euro für Aufträge,
hinzu kommen Zuschüsse in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Ein
Untersuchungsausschuss des Landtags prüft, ob es unzulässige
Verquickungen zwischen Politik und Geschäftsinteressen gegeben hat.
Auch heute arbeitet das ISW noch für Ministerien.
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Hartmut Augustin
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Datum: 23.04.2018 - 02:00 Uhr
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