Fraktion der AfD nominiert Dr. Heiner Merz MdL für das Amt des stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg
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AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Nachmittag
entschieden, mit ihrem Abgeordneten Dr. Heiner Merz MdL einen eigenen
Kandidaten für die Neubesetzung des Postens des stellvertretenden
Landtagspräsidenten zu nominieren. Dr. Heiner Merz wird heute,
Mittwoch, 25. April 2018, zu Beginn der Landtagsdebatte offiziell
seine Kandidatur für das mit dem Rücktritt von Landtags-Vizepräsident
Wilfried Klenk (CDU) vakante Amt anmelden.
AfD steht als stärkster Oppositionspartei das Amt des
Vizepräsidenten zu
"Nach der Reduzierung von zwei Landtagsvizepräsidenten auf einen
zu Ungunsten der AfD zu Beginn der Legislaturperiode und der
Besetzung des Postens der Landtagspräsidentin durch eine Vertreterin
der Regierungspartei sollte es eine demokratische
Selbstverständlichkeit sein, dass die größte Oppositionspartei den
Vizepräsidenten stellt", so Dr. Heiner Merz nach der mehrheitlichen
Wahl durch seine Fraktionskollegen. Nur bei einer erneuten
Aufstockung auf zwei Landtagsvizepräsidenten dürfe überhaupt eine
Option bestehen, dass die CDU als zweite Regierungspartei diesen
Posten für sich beanspruchen könne. "Parlamentarische Demokratie kann
nur dann glaubwürdig nach außen getragen werden, wenn die Opposition
gleichberechtigt an der politischen Willensbildung in
Baden-Württemberg beteiligt und damit als demokratisches Instrument
öffentlich sichtbar wird", so Dr. Heiner Merz.
Dr. Heiner Merz MdL
Der am 24. Februar 1963 in Waiblingen geborene
AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz war vor seinem Einzug in den
Landtag von Baden-Württemberg als Dozent im Bereich
Betriebswirtschaftslehre tätig. Bei der Landtagswahl 2016 erzielte
Dr. Heiner Merz 17,2 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 24
(Heidenheim), nachdem er zuvor als AfD-Vertreter im Gemeinderat von
Fellbach saß. Dr. Heiner Merz MdL ist der europapolitische Sprecher
der AfD-Landtagsfraktion.
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Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Datum: 25.04.2018 - 08:11 Uhr
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