Rheinische Post: IW-Studie: EU muss standhaft bleiben und Agrarhilfen kürzen
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Günther Oettinger geplante Kürzung der Agrar- und Strukturhilfen im
EU-Haushalt unterstützt. Der hohe Anteil der Agrar- und
Strukturausgaben von 70 bis 80 Prozent am Brüsseler Etat sei
"anachronistisch", heißt es in einer unveröffentlichten Studie des
Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Sie liegt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vor. "Die
EU-Kommission darf sich von den üblichen politischen Widerständen
nicht beirren lassen, sondern muss ordnungspolitische Gradlinigkeit
zeigen und die veränderte geopolitische Lage dazu nutzen, den
Finanzrahmen endlich auf eine ökonomisch sinnvolle Basis zu stellen",
heißt es in der Studie. Würden die EU-Ausgaben für die Agrar- und
Strukturhilfen von zusammen 770 Milliarden Euro nur um ein Prozent
gekürzt, stünden 7,7 Milliarden Euro mehr für andere Zwecke zur
Verfügung. Damit wäre etwa der Ausfall durch den Brexit schon zu elf
Prozent finanziert. Eine weitere Möglichkeit wäre, das erwartete
Wirtschaftswachstum stärker in der EU-Finanzplanung zu
berücksichtigen. Schreibe man die Konjunkturprognosen der EU fort,
dürfte ihre Wirtschaftsleistung von 2021 bis 2027 um insgesamt 28
Prozent wachsen, so das IW. "Würden die EU-Ausgaben für die Agrar-
und Kohäsionspolitik auf dem aktuellen Stand eingefroren, entstünde
durch das Wirtschaftswachstum ein Puffer von 220 Milliarden Euro, die
für die Umschichtung (der Ausgaben in Zukunftsbereiche, d. Red.)
genutzt werden könnten", heißt es in der Studie.
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Datum: 07.05.2018 - 00:00 Uhr
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