Deutsche U-Boote für eine Krisenregion
ID: 1608396
Türkei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine
kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio
exklusiv vorliegt.
Die Bundesregierung lässt weiterhin die Lieferung von Teilen für
den Bau von U-Booten in die Türkei zu und ermöglicht so die
Produktion dort. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Linksfraktion Sevim Dagdelen sagte, während die Aufrüstung von
Panzern einstweilen gestoppt wurde, gehe der Export von Jagd-U-Booten
weiter. Der Konzern ThyssenKrupp Marine Systems TKMS hat 2009
sogenannte Herstellungsgenehmigungen für sechs U-Boote für die
türkische Marine erhalten. TKMS baut die U-Boote gemeinsam mit einem
türkischen Unternehmen. Die Bundesregierung übernahm 2011
Exportgarantien im Wert von knapp 2,5 Milliarden Euro, wie aus der
Antwort der Bundesregierung hervor geht. 2015, 2016 und 2017 begannen
die Firmen mit dem Bau jeweils eines U-Bootes. In der Antwort auf die
kleine Anfrage teilt das Wirtschaftsministerium ebenfalls mit, dass
die Bundesregierung 2017 unter anderem den Export von
Druckmessgeräten, Kabeln für ein Lebensrettungssystem und Teile für
Unterwasser-Ortungsgeräte und Echolot-Anlagen genehmigt hat.
Die Bundesregierung begründet Rüstungsgeschäfte unter anderem mit
einer zurückhaltenden Genehmigungspraxis. Seit dem Putschversuch im
Juli 2016 erfolge eine "restriktive und vertiefte Einzelfallprüfung",
schreibt das Wirtschaftsministerium. Nach dem Einmarsch türkischer
Truppen in Syrien Anfang 2018 stellte die Regierung einen größeren
Rüstungsauftrag aus der Türkei zurück: Das türkische Militär wollte
Panzer aus deutscher Produktion aufrüsten lassen. Experten halten die
Militäroperation in Syrien für völkerrechtswidrig.
Sevim Dagdelen kritisiert, dass die Bundesregierung den Export von
U-Booten in eine Krisenregion erlaubt: "Die aus Deutschland
exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden,
sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die
türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet."
Im Februar machte ein Vorfall im Mittelmeer deutlich, wie
angespannt die Sicherheitslage dort ist. Ein Schiff der türkischen
Küstenwache rammte ein griechisches Patrouillenboot. Beide Länder
streiten in der Ägäis um die unbewohnten Felseninseln Imia. Der
Grenzverlauf ist bedeutend für die Bestimmung der Hoheitsgewässer in
der Region und dafür, wer wo Bodenschätze fördern kann. Auch in der
Luft kommt es zu Konfrontationen. Meist dringen türkische Jets in
Gebiete ein, die Griechenland beansprucht.
Pressekontakt:
ARD-Hauptstadtstudio
NDR Hörfunkkorrespondent Christoph Prössl
Tel.: 030/2288 3550
Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.05.2018 - 00:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1608396
Anzahl Zeichen: 3136
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hamburg
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 408 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Deutsche U-Boote für eine Krisenregion"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
NDR Norddeutscher Rundfunk (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Ein gefeierter Gastrokritiker (Axel Milberg) schreibt unter Verlust seines Geschmackssinns quasi aus Versehen eine völlig vernichtende Kritik und ruiniert damit ein brandneues Spitzenrestaurant. Als er sich ausgerechnet in dessen Sterneköchin und Mitinhaberin (Maren Eggert) verliebt, muss er sich
NDR Filmpreis für den Nachwuchs 2026 für den Film „Staatschutz“ von Faraz Shariat ...
Regisseur Faraz Shariat hat für seinen Film "Staatschutz" am Sonntagabend, 7. Juni, den NDR Filmpreis für den Nachwuchs 2026 erhalten. Die Auszeichnung wurde im Rahmen des 36. Internationalen Filmfests Emden-Norderney vergeben. Der Preis ehrt traditionell den deutschen Erstlings- oder zw
NDR startet Publikumsaktion „VEREINt im Norden“ zu generationsverbindenden Vereinen ...
Startschuss für VEREINt im Norden 2026: Im Mittelpunkt der diesjährigen NDR Publikumsaktion stehen Vereine, Initiativen und Projekte, die Jung und Alt zusammenbringen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Unter dem Motto „Zusammen stärker – Vereine, die Generationen verbinde
Weitere Mitteilungen von NDR Norddeutscher Rundfunk
Connemann: Haushalt sendet starkes Signal für die Menschen auf dem Land ...
Investitionen in ländliche Räume und für Landwirtschaft Das Bundeskabinett hat gestern den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2018 beschlossen. Dazu erklärt die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Co
INSM fordert Renten-Moratorium: "Erst denken, dann handeln" ...
Sperrfrist: 03.05.2018 12:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat heute in Berlin die Rentenkommission der Bundesregierung vorgestellt. Das zehnköpfige
Das Erste, Donnerstag, 3. Mai 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
8.10 Uhr, Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Thema: Iran Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuel
Das Erste, Mittwoch, 2. Mai 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.10 Uhr, Günther Oettinger, CDU, EU-Haushaltskommissar, Thema: Subventionen 7.35 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: USA-Zölle 8.10 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: KiTa-Qualitätsgesetz
