AfD lässt Festnahme Guido Reils auf 1.-Mai-Demo in Essen rechtlich prüfen
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(AfD) hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, von einer
unabhängigen Kanzlei prüfen zu lassen, ob die Polizeiführung am 1.
Mai 2018 in Essen verhältnismäßig handelte. Beamte hatten den
AfD-Politiker Guido Reil auf einer 1. Mai-Demonstration in Essen
festgesetzt, weil ein Sicherheits-Begleiter Reils Pfefferspray bei
sich trug. Einem daraufhin auch gegen ihn ausgesprochenen
Platzverweis kam Guido Reil nicht nach. Daraufhin wurde er drei
Stunden - ohne Schuhe und ohne Brille - in einer Zelle festgehalten.
"Bei unserem Parteifreund Guido Reil scheint die in Essen
eingesetzte Polizeiführung nicht mit Augenmaß gehandelt zu haben. Das
ist so nicht hinnehmbar. Deshalb werden wir in diesem Fall - der
hoffentlich die absolute Ausnahme des ansonsten in der Regel
untadeligen Verhaltens der Polizei bleibt - rechtliche Mittel
ausschöpfen, um das Fehlverhalten der Polizeiführung in diesem Fall
feststellen bzw. ahnden zu lassen", kündigt Bundesprecher Prof. Dr.
Jörg Meuthen an.
"Die Polizeiführung hätte sicherlich nicht so überzogen gegen
Herrn Reil agiert, wäre er noch Mitglied bei der SPD. Es handelt sich
bei der Festnahme Herrn Reils wohl um eine in Deutschland typisch
gewordene Übersprungshandlung gegen die AfD", ergänzt Bundessprecher
Dr. Alexander Gauland.
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Datum: 08.05.2018 - 10:21 Uhr
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