FREIE WÄHLER in Bayern gehen juristisch gegen Söders "Beauftragte der Staatsregierung" vor
ID: 1608788
Verfassungsklage gegen die Berufung der sieben sogenannten
"Beauftragten der Staatsregierung" einlegen. Dazu Prof. Dr. Michael
Piazolo, Mitglied der Landtagsfraktion und Verfassungsjurist: "Auf
welches Recht beruft sich Ministerpräsident Söder bei der Benennung
seiner Regierungsbeauftragten? Es hat den Anschein, als geschah das
nach Gutdünken und weder aus sachlichen noch fachlichen Erwägungen."
Weit schlimmer wiegt für Piazolo, dass Söder mit seinen Berufungen
erheblich in die Freiheit des Mandats eingreift. So könne der
Ministerpräsident seine Beauftragten benennen und entlassen, wie es
ihm gerade passe. "Diese Abgeordneten sind nicht mehr unabhängig. Sie
werden 'Abhängige von Söders Gnaden'", so Piazolo.
In diesem Zusammenhang fehle auch jegliche Klarheit, in welcher
Funktion ein Abgeordneter und Regierungsbeauftragter spricht. "Wenn
Minister in ihrer Rolle ans Mikrofon des Plenarsaals treten, um im
Namen der Staatsregierung zu reden, ist das deutlich erkennbar. Wie
sieht es aber mit den Beauftragten aus? Sprechen Sie als
Fraktionsmitglied oder in Söders Auftrag? Hier sehe ich große
Probleme auf den Bayerischen Landtag zukommen", erklärt Piazolo.
Mit den "Regierungsbeauftragten" befeuere Söder zudem den Vorwurf,
er schaffe für treue Unterstützer neue Positionen. So besteht die
Staatsregierung laut Art. 43 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung aus 17
Staatsministern und -sekretären sowie dem Ministerpräsidenten selbst.
"Rechnen wir die zusätzlichen 'Regierungsbeauftragten' hinzu, umgeht
Söder die Verfassung und bringt fast ein Viertel der
CSU-Fraktionsmitglieder in Amt und Würden der Staatsregierung. So
wird die Gewaltenteilung systematisch ausgehöhlt. Nehmen wir außerdem
die gesamte Fraktionsspitze, Ausschussvorsitzende und deren
Stellvertreter etc. dazu, besetzen fast 50 Prozent der
CSU-Abgeordneten Funktionsstellen. Dies widerspricht der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ein Schelm, wer Böses
dabei denkt", kritisiert Piazolo diese Vorgehensweise.
Die FREIEN WÄHLER wollen nun noch einige prozessuale Vorfragen
klären und werden anschließend eine entsprechende Klage beim
Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen.
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Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 08.05.2018 - 12:46 Uhr
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