neues deutschland: LINKE-Abgeordneter Schlüsselburg wirft SPD in Berlin-Lichtenberg verfehlte Wirtschaftspolitik vor
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Berlin-Lichtenberg macht die verfehlte Politik der SPD für die
schlechte wirtschaftliche Lage in seinem Bezirk verantwortlich. "Die
Bilanz des verarbeitenden Gewerbes und der Wirtschaftsförderung ist
eine Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik der Lichtenberger SPD",
sagte Schlüsselburg der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagausgabe). Eine Ursache dafür, dass Lichtenberg
der wirtschaftlich schwächste Berliner Bezirk ist, sei demnach, dass
"zu wenig Wirtschaftsfördermittel in den Bezirk geholt werden".
Darüber hinaus zeigte er sich irritiert über die landesweit ungleiche
Verteilung der Wirtschaftsfördermittel. "Aus meiner Sicht sollten die
Wirtschaftsfördermittel stärker als bisher in die
wirtschaftsschwachen Bezirke fließen, damit diese zumindest etwas
aufholen können", so Schlüsselburg.
Die zuständige Wirtschaftsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) sagte
dazu gegenüber "neues deutschland": "Wenn Herr Schlüsselburg aus der
Zahl von 13 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes auf die
wirtschaftliche Entwicklung schließt, dann ist das leider nicht mehr
als billige Polemik." Sie sieht vielmehr die drastisch sinkende Zahl
an Gewerbeflächen in ihrem Bezirk für die wirtschaftliche Lage
verantwortlich. Im Bezirk gebe es einen erbitterten Kampf um
Gewerbegebiete, sagte Monteiro mit Blick auf die derzeitige Situation
in der Herzbergstraße, wo der Fortbestand des Gewerbegebietes bedroht
ist. Seit 1995 sei die Zahl der Gewerbeflächen des Randbezirks um
30 Prozent gesunken, von ursprünglich 802 auf 565 Hektar im Jahr
2017.
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Datum: 13.05.2018 - 15:25 Uhr
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