Straubinger Tagblatt: Mehr Sorgfalt beim PAG

(ots) - So bleibt der Eindruck, dass die CSU mit dem PAG
im Wahlkampf klare Kante zeigen will - ohne große Rücksicht auf die
Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Dabei wäre es klüger, das
Thema erst nach der Wahl zu behandeln und die Zeit für die
versprochenen Diskussionen mit Juristen und Datenschützern zu nutzen.
Es wäre gut, wenn sich die Erkenntnis duchsetzte, dass diese
Angelegenheit zu wichtig ist, um für billige Stimmungsmache im
Wahlkampf herzuhalten. Das gilt für alle Beteiligten auf beiden
Seiten des politischen Spektrums.



Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 15.05.2018 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1611055
Anzahl Zeichen: 897

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 263 mal aufgerufen.

Eine rechte Kultur der Zensur ...

Das Schlagwort "Cancel Culture" haben Populisten und Extremisten in der Vergangenheit nicht nur in den USA gerne genutzt, um den öffentlichen Diskurs wieder für Ansichten zu öffnen, die man in liberalen Demokratien für überwunden hielt ...

Söder muss standhaft bleiben ...

10.000 Stellen in den bayerischen Behörden will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis 2040 abbauen. Obwohl er die Zahl gegenüber früheren Vorgaben verdoppelt hat, erscheint das Ziel angesichts von insgesamt 350.000 Bediensteten keineswegs üb ...

Den Rest zahlt der Kunde ...

Mit dem am Donnerstag verkündeten Kompromiss ist ein Wortbruch verbunden. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass sie das Deutschlandticket im Preis bis 2029 stabil halten wollten. Der Wortbruch ist freilich nicht dra ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt