Von der Leyen flüchtet sich in Gutscheindebatte
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Von der Leyen flüchtet sich in Gutscheindebatte
"Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Existenzminimum von Kindern muss ihren tatsächlichen Bedürfnissen entsprechend gesichert werden. Doch statt die nach dem Karlsruher Urteil notwendige Sacharbeit zu leisten, flüchtet sich die zuständige Ministerin nun in eine Gutschein- und Sachleistungsdebatte", kritisiert Diana Golze entsprechende Äußerungen von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Aber weder eine zentralisierte Ausgabe von Schulranzen noch Gutscheine für Nachhilfeunterricht sichern eine wirkliche Teilhabe an Bildung." Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bei der Debatte um Gutscheine schwingt immer die Unterstellung mit, dass Familien, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, nicht mit Geld umgehen können. Zudem setzen derartige Lösungen die Familien bei jeder Beantragung zusätzlichen Sanktionierungen und repressiven Entscheidungen der Argen aus. Gutscheine sind nichts als eine billige Lösung für ein billiges Vorurteil. Der Bund muss für den Zugang zu Bildung Verantwortung übernehmen, wo er die Länder und Kommunen bisher allein gelassen hat.
Darum fordert DIE LINKE eine spürbare Anhebung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder und ein Ende der unsäglichen Kürzungsdebatten. Die Rufe nach einer Absenkung der Regelsätze in der Grundsicherung sind unverantwortlich und verfassungsfeindlich, entsprechen aber leider der bisherigen Politik der schwarz-gelben Koalition: Umverteilung von unten nach oben. Wir sagen: Sozialpolitik, die diesen Namen verdient, geht anders."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 10.02.2010 - 16:05 Uhr
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