BERLINER MORGENPOST: Schleppende Aufklärung - Kommentar von Ulrich Kraetzer
ID: 1614961
des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz entschlossen sich die
Berliner Abgeordneten im Sommer vergangenen Jahres, das
Behördenhandeln im Fall Amri in einem Untersuchungsausschuss
aufzuklären. Das war richtig.
Doch nun, ein knappes Jahr später, fällt das Zwischenfazit
ernüchternd aus. Denn die wichtigsten Erkenntnisse im Fall Amri
förderten bisher die Medien, vor allem aber der Senatsbeauftragte
Bruno Jost und eine polizeiinterne Taskforce zutage.
Das mag daran liegen, dass die Abgeordneten sehr gründlich,
bisweilen vielleicht zu vorsichtig und wenig bissig zu Werke gehen.
Zum anderen aber fehlt ihnen schlicht die Arbeitsgrundlage. Denn der
Senat, namentlich Innen- und Justizverwaltung, lassen sich mit der
Zulieferung wichtiger Akten Zeit. Die Abgeordneten mussten daher auf
wichtige Dokumente bis zu zehn Monate warten.
Solange die Analyse der Versäumnisse und der strukturellen
Defizite der Sicherheitsbehörden nicht vorankommt, können auch keine
durchdachten Konsequenzen für die Terrorismusbekämpfung gezogen
werden. Einen solchen Zeitverzug aber kann sich dieses Land nicht
leisten. Das sollte seit dem 19. Dezember 2016 eigentlich jedem klar
sein.
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Datum: 28.05.2018 - 18:36 Uhr
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