Rheinische Post: Grünen-Chefin kritisiert Zusammensetzung der Kohlekommission
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Bundesregierung vorgesehene Zusammensetzung der Kommission für den
Kohleausstieg scharf kritisiert. "Die Kommission kann nur erfolgreich
sein, wenn sie von den unterschiedlichsten Akteuren breit getragen
wird. Daher ist es unerklärlich, dass das Parlament an dieser Stelle
so missachtet wird", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Montag). "Der Bundestag besteht aus mehr als zwei Fraktionen.
Letztlich brauchen die Empfehlungen der Kohlekommission ja eine breit
getragene Mehrheit", sagte Baerbock. Die Regierung plant, nur
Abgeordnete der Regierungsfraktionen von Union und SPD an dem
Diskussionsprozess in der Kohlekommission zu beteiligen. Grüne,
Linke, FDP und AfD aus dem Bundestag erhalten kein Mitspracherecht.
Das Kabinett soll die Kohlekommission nach Informationen der
Redaktion nun am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen.
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Datum: 04.06.2018 - 00:00 Uhr
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