Rheinische Post: CDU-Innenexperte nennt FDP-Antrag zu Untersuchungsausschuss "Heldentum nach Ladenschluss"
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Antrag der FDP auf einen Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal als
politische Inszenierung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) habe in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 kaum Widerstand
gegen ihre Politik erfahren, auch von der FDP sei nur Zustimmung zu
hören gewesen, sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Dienstag). Insofern komme die Kritik jetzt sehr spät. "Ein
Untersuchungsausschuss wäre deshalb eine rein politische
Inszenierung, so etwas wie Heldentum nach Ladenschluss." Die Lage im
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) müsse rückhaltlos
aufgeklärt und die erkannten Schwachstellen schnell beseitigt werden.
Das könne im Innenausschuss des Bundestags zielführender geschehen
als in einem Untersuchungsausschuss. Alle hätten damals gewusst, dass
das Bamf mit der Situation bereits ab 2014 überfordert gewesen sei.
Deshalb habe man den erfolgreichen Leiter der Bundesagentur für
Arbeit, Frank-Jürgen Weise, 2015 als Interims-Präsident des Bamf
eingesetzt, quasi um aufzuräumen. "Jetzt werden wir uns anschauen, wo
die Gründe dafür liegen, dass das trotz vieler Berater nicht gelungen
ist."
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Datum: 05.06.2018 - 00:00 Uhr
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