Rheinische Post: JU-Chef schließt Untersuchungsausschuss zu Bamf-Skandal nicht aus
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offen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum
Bamf-Skandal. Zunächst müsse die Aufklärung im Innenausschuss des
Bundestags abgewartet werden, sagte Ziemiak der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Dienstag). Aber: "Bereits jetzt einen
Untersuchungsausschuss grundsätzlich auszuschließen, halte ich für
falsch." Dagegen lehnten Linke und Grüne ein solches von FDP und AfD
angestrebtes Gremium, vor dem dann voraussichtlich auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aussagen würde, weiter ab.
Linksfraktionsvize André Hahn sagte, der Innenausschuss des
Bundestags könne die Vorwürfe viel effektiver aufklären als ein
Untersuchungsausschuss, der erfahrungsgemäß viel länger dauere.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, er würde sich freuen,
wenn die FDP sich an der Aufklärung im Innenausschuss beteiligen und
nicht nur "Sprechblasen" produzieren würde".
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Datum: 05.06.2018 - 00:00 Uhr
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