Storjohann: Vielzahl der Petitionen ist Gradmesser für das Interesse an Politik
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den Bundestagspräsidenten
Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017
wird am morgigen Mittwoch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages
überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann:
"Allein im letzten Jahr erreichten den Deutschen Bundestag 11.500
Eingaben. Das waren durchschnittlich 46 pro Werktag. Diese hohe Zahl
an Zuschriften zeigt deutlich, dass die Menschen in unserem Land
Interesse an Politik haben. Sie schätzen die Möglichkeit, sich direkt
an den Bundestag wenden zu können.
Petitionen sind ein guter Gradmesser dafür, ob politische
Maßnahmen sich auf den Alltag der Menschen auswirken. So zeigt der
Jahresbericht, dass es 2017 den größten Zuwachs an Petitionen im
Geschäftsfeld des Bundesgesundheitsministeriums gab.
Immer wieder fließen Erkenntnisse aus Petitionen in
Gesetzgebungsprozesse ein. Beispielweise haben Logopäden in einer
Petition die berechtigte Forderung nach einer besseren Vergütung
aufgestellt. Die Anforderungen an ihre Arbeit waren in den letzten
Jahren kontinuierlich gestiegen, ohne dass sich dies im
Preis-Leistungsgefüge widergespiegelt hätte. Diese Erkenntnis ist in
die Beratungen des Bundestages zum Gesetz über die Heil- und
Hilfsmittelversorgung eingeflossen, welches am 11. April 2017
verabschiedet wurde.
Auch wenn aktuell private Kampagnen- und Petitionsportale in Mode
zu sein scheinen, bleibt der Petitionsausschuss des Bundestages doch
das Original. Dort haben alle Bürger gleichermaßen Anspruch darauf,
dass ihr Anliegen angenommen, mit gleicher Zuverlässigkeit bearbeitet
und der Petent über das Ergebnis unterrichtet wird. Das gilt
unabhängig von Aktualität oder Zahl der Unterstützer. Dieses
Alleinstellungsmerkmal gilt es zu wahren."
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Datum: 05.06.2018 - 15:21 Uhr
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