Rentenkommission auf falschem Gleis: Paritätischer kritisiert Rentenpläne der Großen Koalition

(ots) - Von der durch die Bundesregierung eingesetzten
Rentenkommission, die am Mittwoch zum ersten Mal tagt, erwartet der
Paritätische Wohlfahrtsverband keine Lösungen, die den Menschen
wirklich helfen. Der Auftrag an die Kommission sei zu eng gefasst und
der politisch vorgegebene finanzielle Spielraum viel zu gering.
Insgesamt seien die von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag
getroffenen Vereinbarungen zu Rente und Alterssicherung
sozialpolitisch unzureichend und armutspolitisch wirkungslos,
kritisiert der Verband. Notwendig sind aus Sicht des Paritätischen
u.a. höhere Regelleistungen in der Altersgrundsicherung, großzügige
Freibeträge auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und
eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Mit großer Skepsis sieht der Paritätische die geplante
Beitragsdeckelung bis zum Jahr 2025. "Wenn die Beiträge in der
Rentenversicherung gedeckelt und keine weiteren Steuermittel fließen
sollen, beraubt sich die Große Koalition auf absehbare Zeit jedes
rentenpolitischen Spielraums. Die Rücklagen würden aufgebraucht und
ab 2025 wird es dann erst richtig hart. Durch diese falsche
Weichenstellung im Koalitionsvertrag landet die neue Rentenkommission
geradewegs auf dem Abstellgleis. Diese Rentenkommission wird
letztlich nur noch Mangel moderieren können", warnt Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

"Was uns im Koalitionsvertrag als ausgewogenes rentenpolitisches
Gesamtkonzept verkauft werden soll, geht an der Lebensrealität der
wachsenden Zahl an Menschen, deren Rente im Alter nicht zum Leben
reicht, einfach vorbei", so Schneider. Rentenpolitische
Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre würden durch die Pläne von
Union und SPD fortgeführt, die Leistungsfähigkeit und
Beitragsstabilität der Gesetzlichen Rentenversicherung massiv


gefährdet und das Problem wachsender Altersarmut nicht gelöst. "Wer
Altersarmut wirklich bekämpfen will, kommt um eine deutliche Erhöhung
der Regelleistung für alle Altersgrundsicherungsbezieher nicht
herum", erklärt Schneider.



Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling,Tel.030/24636305,e-Mail:pr@paritaet.org

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Datum: 05.06.2018 - 15:47 Uhr
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