BERLINER MORGENPOST: Zweck heiligt nicht die Mittel / Kommentar von Isabell Jürgens
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Rot-Rot-Grün in Berlin am Dienstag getagt, um ein
Sechs-Punkte-Programm gegen spekulativen Wohnungsleerstand und
Hausbesetzungen hervorzubringen. Wobei es offenbar unterschiedliche
Interpretationen gibt. Fragt man Vertreter der SPD, bleibt es dabei,
dass Hausbesetzungen Straftaten sind. Spricht man mit Politikern der
Linken, wird darauf verwiesen, nun sei der Weg endlich frei für
Verhandlungslösungen. Der Versuch, wegzuinterpretieren, dass
Hausbesetzungen illegal sind, mag zwar angesichts jüngster
Umfragewerte zum Thema verständlich sein, ist aber fatal. Wer möchte
in einer Stadt leben, in der die jeweils Regierenden nach
Gutsherrenart entscheiden, ob ihnen ein Rechtsbruch ins Konzept passt
oder nicht? Aus gutem Grund gibt es Gesetze. An die möge sich bitte
auch der Senat halten.
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Datum: 05.06.2018 - 20:24 Uhr
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