Rheinische Post: Kipping erwartet Klärung des Machtkampfes mit Wagenknecht um Flüchtlingspolitik bei Parteitag in Leipzig
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Flüchtlingspolitik erwartet die Parteivorsitzende Katja Kipping ein
klares Votum des Bundesparteitags in Leipzig gegen die Position von
Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und deren Mann Oskar Lafontaine.
Seit Schließung der Wahllokale für die Bundestagswahl im September
werbe Lafontaine für eine grundlegend andere Flüchtlingspolitik der
Linken, sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).
Das müsse aber in einem demokratischen Verfahren zur Abstimmung
gestellt werden. Es gebe jedoch keinen Änderungsantrag zum Leitantrag
des Vorstands für den Parteitag am Wochenende. Darin werde ein
Dreiklang betont: Fluchtursachen abschaffen, soziale Offensive für
alle, damit vor allem Superreiche die Folgen von Zuwanderung tragen,
und Solidarität mit Geflüchteten. "Das jetzige Grenzregime der EU ist
tödlich für viele Menschen auf dem Mittelmeer. Diesen Zustand kann
eine Linke nicht verteidigen. Wir können gerne über Obergrenzen
reden. Dann aber über Obergrenzen für Superreiche und für Reichtum."
In dem Leitantrag wird auch für legale Fluchtwege und offene Grenzen
geworben. Wagenknecht und Lafontaine mahnen, es gebe Grenzen der
Aufnahmefähigkeit Deutschlands für Migranten. Kipping sagte: "Wir
haben eine Kontroverse in der Sache, und das werden wir auf diesem
Parteitag klären. Danach sind alle Akteure gut beraten, das Votum des
Souveräns, also des Parteitages, zu akzeptieren."
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Datum: 06.06.2018 - 00:00 Uhr
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