Kopfpauschale ist unbezahlbar
ID: 161768
Kopfpauschale ist unbezahlbar
"Die Koalition der Kopfgeldjäger kann den geplanten Generalangriff auf das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem abblasen: Eine Kopfpauschale ist nicht nur unsozial, sie ist auch unfinanzierbar", kommentiert Harald Weinberg entsprechende Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss erklärt weiter:
"Dank Wolfgang Schäuble wissen wir jetzt, dass die Pläne der Koalition zur Einführung einer Kopfpauschale unseriös sind. Denn ein Systemwechsel in der Gesundheitsfinanzierung ist sogar nach Auffassung von Bundesgesundheitsminister Philipp Röslers nur dann vorstellbar, wenn er durch einen Sozialausgleich abgefedert wird - und genau der ist aus Steuermitteln nicht bezahlbar. Bei einem Volumen von 33 Milliarden Euro wäre dazu ab einem Jahreseinkommen von rund 179.000 Euro ein Spitzensteuersatz von 100 Prozent notwendig - also praktisch ein gesetzliches Höchsteinkommen. Das kann die FDP unmöglich wollen.
Deshalb sollte man auch in Koalitionskreisen endlich einsehen, dass der einzig gangbare Weg, das Gesundheitssystem auf eine sichere finanzielle Grundlage zu stellen, die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist: Alle Einkommensarten werden erfasst, alle Bürgerinnen und Bürger zahlen entsprechend ihrem Einkommen den gleichen prozentualen Beitragssatz. Die Vorschläge der LINKEN dazu liegen auf dem Tisch."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 11.02.2010 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 161768
Anzahl Zeichen: 1978
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 266 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kopfpauschale ist unbezahlbar"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Apothekentest in Düsseldorf: Anamnese und Produktberatung sind Schwachpunkte der Apotheken ...
„Auch in Düsseldorf mangelt es den Apothekern in der Regel nicht an Fachkompetenz“, erläutert Egon F. Siebein, Geschäftsführer der Pesquisa GmbH. „Wenn sich die Apotheker aber wenig oder keine Zeit für eine sorgfältige Erfassung der Beschwerden nehmen, was sich in unseren bisherigen Test
Erste Health 2.0 Konferenz in Europa findet am 6.-7. April 2010 in Paris statt. ...
Paris/Berlin, 5. Februar 2010 – Health 2.0 in Europa – www.health2con.com/paris2010, eine Konferenz, die gebündelt aufzeigt, wie Web 2.0 und Social Media Applikationen das Gesundheitssystem in Europa transformieren, findet erstmalig in Europa statt: am 6.-7. April 2010 an der Cité Universitair
Schwitzige Hände: Wenn Händeschütteln zur Qual wird ... ...
Erhöhte Schweissproduktion, besonders an den Händen und unter den Achseln schränkten ihn im täglichen Leben stark ein. Besonders die schweissnassen, abtropfenden Hände minderten seine Lebensqualität extrem, da die sich die Hände durch das Schwitzen nicht nur nass sondern dazu ebenfalls noch
Hundeosteopathie bringt Ihren Hund fit durch den Winter ...
Bei Schnee und Eis fällt es uns schwer, sich vernünftig fortzubewegen. Die kalte Jahreszeit macht auch unseren Hunden zu schaffen. Insbesondere Hunde mit Gelenkskrankheiten, wie Hüftgelenkdysplasie oder Arthrose, leiden bei Kälte ganz besonders. Die Gelenke werden durch schlechte Bodenverhältni
