Iran: Regime muss Repression beenden
ID: 161770
Iran: Regime muss Repression beenden
"Das iranische Regime muss endlich den Dialog mit der Oppositionsbewegung suchen, statt mit Zensur, Tränengas, Verhaftungen und Folter jeden Protest zu unterdrücken", erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Demonstrationen von Oppositionellen auf den iranischen Straßen. Weiter erklärt er:
"Die Spannungen im Land halten an, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Regime ist evident. Die Regierung muss endlich einlenken und Schritte in Richtung Opposition machen. Dafür muss sie Meinungs- und Pressefreiheit ermöglichen, alle politischen Gefangenen freilassen und die Verantwortlichen bei den Bassidsch-Milizen, die besonders für ihr brutales Vorgehen bekannt sind, anklagen.
Nötig ist eine friedliche Lösung, bei welcher insbesondere auch die westlichen Staaten gefordert sind, Schritte auf den Iran zu zugehen. Dazu muss auch die Bundesregierung ihre zunehmende Kriegsrhetorik, wie jüngst auf der Sicherheitskonferenz geschehen, beenden "
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 11.02.2010 - 16:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 161770
Anzahl Zeichen: 1633
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 253 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Iran: Regime muss Repression beenden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Matthias Platzeck neuer Vorsitzender der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe ...
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ist neuer Vorsitzender der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates. Stellvertretender Vorsitzender bleibt der rheinland-pfälzische Staatsminister Karl Peter Bruch. Die Freundschaftsgruppe des russischen Föderationsrates hat ihren
Schönfärberei bei Agrarsubventionen ...
WWF kritisiert Subventionspläne von Ilse Aigner Am Freitag trifft sich die Bundes- agrarministerin Ilse Aigner mit ihren Länderkollegen in Berlin, um die Verteilung der EU-Agrarbeihilfen für die Zeit nach 2013 zu besprechen. Die Ministerin will am derzeitigen Verteilungssystem festhalten. Na
Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk auf gutem Weg ...
Frankfurt am Main - Die rund 860 000 Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk können auf ein baldiges Inkrafttreten einer neuen Lohnuntergrenze in ihrer Branche hoffen. Der Tarifausschuss hat als Sachverständigengremium der Bundesregierung gestern einstimmig das Allgemeininteresse an dem Erlas
Kauder zu Gesprächen in Japan ...
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB wird vom 12. bis 17. Februar 2010 mit einer Delegation zu politischen Gesprächen nach Japan reisen. Die Gespräche finden in einem besonderen Jahr für die deutsch-ja
