Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Söders "Bayerischer Kavallerie": Starken Staat durch Reiterstaffeln vorzugaukeln ist lächerlich
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Pferde, hat der neue bayerische Ministerpräsident Söder vollmundig
seine Pläne zu einer deutlichen Ausweitung der Polizei-Reiterstaffeln
angekündigt. Wie sich nach einer parlamentarischen Anfrage zum Plenum
durch den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger,
herausstellt, weiß das zuständige Innenministerium offenbar wenig von
der Sache und hat noch keinen Plan zur Realisierung.
Aiwanger: "Wir erleben ein weiteres Kapitel von Söders
Showpolitik. Wenn wie angekündigt in jeder bayerischen Stadt mit über
100.000 Einwohnern eine Reiterstaffel aufgestellt werden soll,
sprechen wir über rund 200 Pferde, mehrere Hundert Beamte und
weiteres Personal, Ställe etc. Das kostet in einer Legislaturperiode
überschlägig etwa 100 Millionen Euro, die der Bayerischen Polizei an
anderer Stelle fehlen. In meinen Augen eine völlig falsche
Weichenstellung."
Aiwanger kritisiert die Argumentation des Innenministeriums
bezüglich Einsatzschwerpunkten der Reiterstaffel: "Wer in Zeiten von
Terrorgefahr und Cyberkriminalität als Innenminister die totale
Unterfinanzierung der Bayerischen Polizei in diesem Bereich erkennen
müsste, der macht sich geradezu lächerlich, wenn er die teuren Reiter
in weitläufige Friedhöfe und Naturschutzgebiete auf Streife schicken
will, um dort den Spaziergängern einen starken Staat vorzugaukeln."
Neue Standorte für Reiterstaffeln wären Nürnberg, Augsburg,
Regensburg Ingolstadt, Fürth und Würzburg.
Hinweis: Die erwähnte Anfrage zum Plenum finden Sie hier:
https://is.gd/rc4DqY
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
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Datum: 07.06.2018 - 13:04 Uhr
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