Frankfurter Rundschau: Tragödie und Recht
ID: 1619016
hier Fehler passiert sind, die die schreckliche Tat begünstigt haben.
Es wird zum Beispiel darüber zu reden sein, warum es zwei Jahre nach
einem Ablehnungsbescheid noch kein Gerichtsurteil gibt. Vielleicht
liegt es ja an den chaotischen Zuständen im Bundesamt für Migration
und an der hoffnungslosen Überlastung unserer Verwaltungsgerichte,
die daraus resultiert? Sollte das der Fall sein, wäre es höchste Zeit
für die Politik, den Rechtsstaat so auszustatten, dass er
funktioniert. Aber selbst wenn das geschähe, wären Tragödien nicht
ausgeschlossen: Fehler wird es bei der Anwendung des Rechts, bei
Behörden und Gerichten immer wieder geben. Wer aber wie die AfD und
ihre Imitatoren im konservativen Lager Rechte einschränken oder -
zumindest für Zugewanderte - am liebsten abschaffen will, legt die
Hand an den Rechtsstaat insgesamt.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.06.2018 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1619016
Anzahl Zeichen: 1193
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 593 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Tragödie und Recht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Schweiz ist über den Berg. Nach den Hochrechnungen lehnt sie die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" der rechtskonservativen SVP ab. Das ist eine gute Nachricht. Purzelbäume sollte deshalb trotzdem niemand schlagen. Die Zustimmung fiel bemerkenswert hoch aus - obwohl Regierung, W
Mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entfernt sich die Europäische Union von ihren eigenen humanitären Ansprüchen und verrät ihre Werte. ...
Europa schottet sich weiter ab und schränkt die Rechte Geflüchteter massiv ein. Dafür steht das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das am Freitag in Kraft trat. Doch bei aller berechtigten Kritik muss auch eines anerkannt werden: Es steckt ein richtiger Gedanke hinter Geas. Nämlich mehr
Zur Zinserhöhung gezwungen ...
Dieses Jahr hatte man sich auch in der ETB anders vorgestellt. Nach erfolgreicher Inflationsbekämpfung sollten die Leitzinsen noch eine Weile bleiben, wo sie sind: Bei zwei Prozent steht seit Juni 2025 der Einlagensatz, den Geschäftsbanken bekommen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Bis 2027 hätt
Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau
Das Hessische Staatsballett lädt ein / KOR'SIA ...
In den 1990er-Jahren begann der spanische Bildhauer und ?Exportschlager? der bildenden Künste Juan Muñoz seinen sonst sehr traditionellen Skulpturen eine neue Richtung zu geben: Er arrangierte kleinere, filigranere und extrem detailgetreue Einzelfiguren zu Tableaus, die in einem narrativen Zusamm
neues deutschland: Kommentar zum Streit rund um den LINKE-Parteitag in Leipzig ...
Nach fast allem, was bis kurz vor Beginn des LINKE-Parteitags zu hören war, geht es in Leipzig um nicht weniger als eine Entscheidungsschlacht. In der medialen Zuspitzung sieht das dann aus wie ein im Wesentlichen persönlich motivierter Machtkampf; ein Eindruck, den zu entkräften die Protagon
Claudia Roth verweigert Opfer von Flüchtlingsterror eine Schweigeminute: Schande für den deutschen Parlamentarismus (FOTO) ...
Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth unterbrach den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, als dieser das Parlament bat, der (mutmaßlich) von einem irakischen sogenannten "Flüchtling" missbrauchten und ermordeten 14-jährigen Susanna mit einer Schweigeminute zu gedenken.
Konstanzer Musikfestival 2018: Das Musik-Highlight im Sommer ...
Renommiert, international, preisgekrönt: Im ?Jahr der Kultur? 2018 fasziniert das Konstanzer Musikfestival vom 19. Juli bis 2. August mit einem hochkarätigen Mix aus Jazz und Klassik. Kulturbegeisterte und Musikliebhaber kommen im historischen Festsaal des Steigenberger Inselhotels bei fünf, jew
