neues deutschland: Kommentar zum Rettungsschiff mit Hunderten Flüchtlingen, dass Spanien nun aufnimmt: Geteilte Verantwortung
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Drohungen wahr gemacht. Die Häfen sind offenbar fortan für
Seenotretter geschlossen. Der italienische Innenminister Matteo
Salvini will mit der Aktion offenkundig Stärke zeigen und Druck auf
die europäischen Nachbarländer ausüben. Obwohl Rom die
Rettungseinsätze vor der libyschen Küste bisher koordinierte, sieht
er sein Land nicht mehr in der Verantwortung, die Schutzsuchenden
aufzunehmen.
Die Leidtragenden des diplomatischen Machtkampfs und der
rassistischen Symbolpolitik: Hunderte Geflüchtete, die seit Tagen auf
einem Rettungsschiff ausharren, während ihre Vorräte zur Neige gehen.
Zehntausende, die weiterhin in libyschen Lagern Elend und Gewalt
ausgesetzt sind. Hilfsorganisationen, die nach Beschlagnahmungen,
diffamierenden Ermittlungen und Angriffen durch die Libyer erneut vor
gefährlicher Ungewissheit stehen.
Wenn die EU-Kommission und das Bundeskanzleramt diffus fordern,
dass alle Beteiligten ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden
müssen, ist das zynisch. Das ungerechte Dublin-Regime der EU setzt
Italien erheblich unter Druck und bürdet dem Land eine Hauptlast der
Migrationsbewegungen auf. Das System gehört längst durch eine
gerechte EU-weite Verteilung der Schutzsuchenden und sichere wie
legale Einreisemöglichkeiten ersetzt. Der Kampf dafür muss auf der
politischen Bühne geführt werden, aber nicht auf Kosten der
Geflüchteten. Europäische Solidarität würde die italienische Rechte
schwächen.
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Datum: 11.06.2018 - 18:13 Uhr
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