Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Seehofers Asylplan
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Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Vorstellung seines
Masterplans zur Umgestaltung der deutschen Asylpolitik vertagen
musste, ist eine Watsche für den Bayern. Kühl hat Angela Merkel ihm
zuletzt via TV klar gemacht, dass sie den Vorschlag, Flüchtlinge an
der deutschen Grenze zurückzuweisen, nicht akzeptieren will. Die
Kanzlerin hofft nach wie vor auf eine europäische Lösung in der
Flüchtlingsfrage. Und die wird es nicht geben, wenn Berlin einseitig
Fakten schafft.
Das Thema Migration lässt sich eben nur im Verbund lösen und nicht
dadurch, dass man den bestehenden Riss vertieft, der sich in der
Flüchtlingsfrage durch die Europäische Union zieht. Gleichwohl weiß
man nun noch nicht, wie Merkel zum Beispiel die bockigen
osteuropäischen Staaten doch dazu bewegen will, sich an einer
gerechteren Verteilung zu beteiligen.
Seehofer weiß nun jedenfalls, dass es ein Unterschied ist, ob man
als bayrischer Ministerpräsident gegen die Kanzlerin und ihre
Flüchtlingspolitik keilt oder ob man am Kabinettstisch in Berlin in
die Disziplin eingebunden ist.
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Datum: 11.06.2018 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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