neues deutschland: Wissenschaftlicher Parlamentsdienst: Einsetzungsauftrag für neuen BER-Untersuchungsausschuss in Berlin teilweise unzulässig
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Berliner Abgeordnetenhauses kommt in einem Gutachten zu dem Schluss,
dass der von den Oppositionsfraktionen CDU und FDP vorgelegte
Einsetzungsauftrag für einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER
nicht korrekt ist. Der neutrale Dienst des Berliner
Abgeordnetenhauses moniert, dass viele Fragen für einen
Untersuchungsausschuss nicht zulässig sind. Das geht aus dem
Gutachten des WPD hervor, das der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) exklusiv vorliegt.
»Das Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung der
Koalitionsfraktionen, dass nicht wenige Fragenkomplexe der Opposition
unzulässig sind. Das betrifft vor allem die Fragen zur
Kapazitätsplanung am BER«, erklärte der rechtspolitische Sprecher der
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, dem
»neuen deutschland«.
Grundsätzlich ist es so geregelt, dass parlamentarische
Untersuchungsausschüsse lediglich Dinge untersuchen dürfen, die in
der Vergangenheit liegen und abgeschlossen sind, die aber nicht
laufende Verfahren und Regierungshandlungen betreffen. In einer
Anmerkung des Gutachtens schlägt der Wissenschaftliche Dienst deshalb
vor: »Für einen solchen Zweck wäre die Einsetzung eines
Sonderausschusses möglicherweise das geeignetere Instrument, zumal
die Begleitung der mit der Fertigstellung des Flughafens BER
zusammenhängenden Fragestellungen und Prozesse durch einen
Sonderausschuss grundsätzlich keiner zeitlichen Zäsur bezüglich
seines Auftrags unterworfen ist.«
Im Brandenburger Landtag tagt bereits seit Längerem ein
Sonderausschuss zum Thema BER. Aus Sicht der mitregierenden
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus muss die Opposition von CDU und FDP
jetzt die Frage beantworten, ob sie an ihrem Einsetzungsantrag für
einen Untersuchungsausschuss zum BER überhaupt festhalten oder
Nachbesserungen vornehmen will. »Wenn sie Änderungsvorschläge machen
sollte, werden wir diese sorgfältig prüfen«, sagte Schlüsselburg dem
»nd«. An diesem Mittwoch ist das Gutachten des WPD Thema im
Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zum BER im Abgeordnetenhaus dürfte sich
durch die jüngsten Entwicklungen weiter verzögern.
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Datum: 12.06.2018 - 10:22 Uhr
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